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Aus den UNO-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte leitet Public Eye folgende Forderungen für Schweizer Akteure ab:

Regierung und Verwaltung müssen ihre Schutzpflicht wahrnehmen

  • Kohärente Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien: Noch ignorieren viele unternehmensrelevante Bundesstellen die Menschenrechte vollständig. Es braucht also eine kohärente Strategie zur nationalen Umsetzung der Uno-Leitprinzipien von Ruggie. Bei deren Erarbeitung sollen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften einbezogen werden. Auch bilaterale Wirtschaftsabkommen müssen den Schutz der Menschenrechte beinhalten, und in multilateralen Organisationen soll sich die Schweizer Vertretung für deren Verbreitung einsetzen.
  • Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten: Unternehmen werden von der Schweiz mit niedrigen Steuern und schwacher Regulierung umgarnt. Erwartungen bezüglich Menschenrechte werden hingegen keine formuliert. Es braucht gesetzliche Grundlagen, damit Schweizer Konzerne – für ihre Tätigkeit, ihre Tochterfirmen und Zulieferer – vorsorglich Massnahmen (Sorgfaltspflicht) treffen müssen, um weltweit Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen zu verhindern.
  • Hebel nutzen: Die Exportrisikoversicherung SERV soll bei der Prüfung von Risikoversicherungsanträgen die Menschenrechte umfassend berücksichtigen und bei Hochrisikobranchen oder -ländern von den Unternehmen Belege für eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung verlangen. Im öffentlichen Beschaffungswesen der Schweiz soll die Respektierung der Menschen- und Arbeitsrechte zwingend vorgeschrieben und deren Einhaltung konsequent kontrolliert werden.
  • Schwere Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten verhindern: Durch die grosse Bedeutung des Rohstoffhandels ist die Schweiz exponiert. Schweizer Rohstofffirmen sind in Konfliktgebieten wie der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan oder Südsudan aktiv. Die Schweiz muss deshalb die Empfehlungen des Uno-Sonderbeauftragten bezüglich Konfliktgebieten unverzüglich und vollumfänglich umsetzen.

Unternehmen: Von „Naming and Shaming“ zu „Knowing and Showing“

John Ruggie postuliert eine Zeitenwende: Bisher wurden Unternehmen wegen ihrer Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen Zielscheibe der Kritik, also dem Naming und Shaming durch die Zivilgesellschaft und die Medien, ausgesetzt. Dieser Situation entkommen Unternehmen nur, wenn sie wissen (Knowing), wo das Unternehmen mit den Menschenrechten in Konflikt gerät, und wenn sie transparent und ehrlich zeigen (Showing), wie sie Abhilfe schaffen.

Unternehmen müssen ihre Verantwortung für die Menschenrechte wahrnehmen. Sie haben eine Sorgfaltspflicht und müssen «menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen» (englisch: Human Rights Due Diligence) durchführen. Diese müssen sich mindestens auf die internationale Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen (die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Zivil- und Sozialpakt) sowie auf die ILO-Kernarbeitsnormen beziehen. Kaum ein Unternehmen in der Schweiz  verfügt hierzu über transparente Prozesse, die der vom den UNO-Leitprinzipien geforderten menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung auch nur nahe kommen. Besonders die vielen multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz und Firmen in Branchen, in denen Menschenrechtsverletzungen häufig vorkommen (z.B. Rohstoffsektor, Pharma/Agrochemie, Konsumgüter- und Textilindustrie), müssen unverzüglich den nun von der Uno gesetzten globalen Mindeststandard umsetzen.

Die UNO-Leitprinzipien nennen folgende zentralen Aspekte der Sorgfaltsprüfung:

  • Eine Menschenrechtsrichtlinie (policy) als generelles und auf höchster Führungsstufe verankertes Bekenntnis zu den Menschenrechten und detailliertere Bestimmungen zu deren Umsetzung.
  • Verfahren zur Identifizierung und Einschätzung von gegenwärtigen und potenziellen Menschenrechtsverletzungen (Adverse Human Rights Impacts) unter Einbezug der (potenziell) Betroffenen.
  • Die Ergebnisse dieser Verfahren münden in Entscheide (inklusive Budget) und Handlungen zur Vermeidung oder Verminderung der Menschenrechtsverletzungen.
  • Die Umsetzung aller menschenrechtsrelevanten Verfahren wird überwacht und gemessen, und die gewonnenen Informationen führen zur Verbesserung.
  • Das Unternehmen informiert regelmässig und substanziell darüber, wie es Menschenrechtsverletzungen angeht. Die Informationen sind detailliert genug, um die Angemessenheit der Reaktion eines Unternehmens einzuschätzen.
  • Das Unternehmen verfügt über legitime Prozesse zur Wiedergutmachung.

Corporate Social Responsibility: Wenn, dann richtig!

Auch im Bereich der reinen Freiwilligkeit, also bei Corporate Social Responsibility (CSR) im engen Sinne können Unternehmen etwas bewegen, wenn sie in Ihren CSR-Bemühungen glaubwürdig sind:

  • Konkrete Verbesserungen anstreben (keine Lippenbekenntnisse)
  • Einbezug aller Anspruchsgruppen unter Wahrung der Interessen direkt Betroffener
  • Verantwortung für die ganze Beschaffungskette (d.h. auch für Zulieferer, Lizenznehmer und Firmen, die finanziert werden)
  • Verbindliche Bezugnahme auf Schlüsselstandards wie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Uno-Menschenrechtsnormen
  • Einhaltung des ökologischen Vorsorgeprinzips
  • Klare Handlungsvorgaben und Umsetzungsziele
  • Veröffentlichung aller relevanten Informationen
  • Unabhängige Kontrolle und Verifizierung
  • Konsequenzen bei Nichterreichen der Ziele
  • Anlaufstellen für Betroffene (Ombudsleute)

Opfer ernst nehmen und entschädigen

In der Schweiz haben heute Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Konzernen im Ausland praktisch keine Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Mutterhäuser einzuleiten.

  • Die gegenseitige Haftung verschiedener Konzernteile muss geklärt und erhöht werden.
  • Es muss für Opfer möglich werden, die Herausgabe von wichtigen Firmendokumenten zu erzwingen, so wie das im angelsächsischen Raum bereits der Fall ist.
  • Klagende sollten sich zudem zusammenschliessen dürfen, um die Verfahrenskosten für Opfer zu reduzieren.

Ergänzend zu diesen rechtlichen Möglichkeiten sollten Staaten aber auch nicht-gerichtliche Verfahren der Wiedergutmachung anbieten, etwa mit der Zuständigkeit von nationalen Menschenrechtsinstitutionen für Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Statt des halbherzigen zeitlich begrenzten Experimentes eines «Kompetenzzentrums Menschenrechte» braucht die Schweiz endlich auch eine nationale Menschenrechtsinstitution, die auch Beschwerdeverfahren für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne durchführen kann. Gegenwärtig gibt es in der Schweiz nur ein staatliches nicht-gerichtliches Beschwerdeverfahren: eine Eingabe wegen Verletzung der OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne. Der dafür zuständige nationale Kontaktpunkt (angesiedelt beim Seco) hat grosse Mängel in Bezug auf Legitimität, Unabhängigkeit, Fairness und Transparenz. Der Menschenrechtsfokus und die Expertise fehlen genauso.