Navigationspfad

@Stefan Maurer: Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative

Das Thema Unternehmensregulierung ist das Kernthema von Public Eye. Als einzige Schweizer NGO sind wir exklusiv auf diesen Bereich spezialisiert und beobachten verschiedenste Branchen. Public Eye fordert von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, dass sie ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt wahrnehmen.

Doch Public Eye stellt nicht nur Forderungen auf. Mit Recherchen zu den Branchen mit den stärksten Auswirkungen auf das Leben von Menschen in armen Ländern deckt Public Eye Missstände auf und schafft Handlungsdruck. Mit der so geschaffenen Transparenz, Kampagnen, Lobbying im Parlament aber auch Gesprächen mit Firmenvertretern wollen wir das Verhalten von Schweizer Firmen ändern.
Doch Transparenz, Druck und letztendlich „bloss“ freiwilliges Handeln der Unternehmen bringen nur beschränkte Fortschritte. Damit alle Firmen in der Schweiz menschenrechtliche Mindeststandards einhalten, braucht es gesetzliche Schritte. Nur so ändern sich auch Branchen, die nicht im Scheinwerfer der Kritik stehen, Nachzügler und schwarze Schafe.

Dass es heute in der Schweiz eine breite Diskussion über Unternehmen und Menschenrechte und die Notwendigkeit von Regulierung in diesem Bereich gibt, ist neben dem Druck von Nicht-Regierungsorganisationen wie Public Eye massgeblich der Arbeit des UNO-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte zu verdanken. Public Eye hat diesen Prozess eng verfolgt und hat mit der Teilnahme an Konsultationen, Diskussionen mit dem Sonderbeauftragten und seinem Team sowie durch schriftliche Stellungnahmen ihre Standpunkte erfolgreich eingebracht.

Public Eye ist massgeblich daran beteiligt, die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien in der Schweiz voranzutreiben. Sie hatte 2011, zusammen mit einer Allianz aus Schweizer Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, die Petition «Recht ohne Grenzen» gestartet. Über 135‘000 Personen unterschrieben diese. Im Juni 2012 wurden die Unterschriften dem Parlament übergeben. Weil aber Bund und Parlament trotz einer Anerkennung der Problematik nicht auf die Kernforderungen von Recht ohne Grenzen eingingen, wurde mit der Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative 2015 das nächste grosse Kapitel in der langen Geschichte der Regulierung von multinationalen Konzernen aufgeschlagen. Die Unterschriften dafür sind sehr rasch zusammengekommen. Innerhalb eines Jahres konnte die Koalition 145‘000 Unterschriften sammeln und die Initiative mit 120‘000 beglaubigten Unterschriften im Oktober 2016 einreichen.