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Nationaler Aktionsplan

Mark Henley / Panos

Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind seit 2011 der globale Standard zu diesem Thema. Es dauerte fünfeinhalb Jahre, bis der Bundesrat nach langem hin und her einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zu deren Umsetzung publizierte. Die Substanz dieses Dokuments ist enttäuschend: Der NAP enthält kaum neue Massnahmen. Die nächste Überarbeitung ist erst auf 2020 geplant.  

Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGP) wurden 2011 verabschiedet. Danach wurden die Staaten aufgerufen, Nationale Aktionspläne (NAPs) zur Umsetzung der Leitprinzipien zu entwickeln. Dabei spielt das Konzept des smart mix der Instrumente eine wichtige Rolle, wie die UNO-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten schreibt: «a NAP should, in line with the UNGPs, represent a 'smart mix' of mandatory and voluntary, as well as international and national measures. The term 'smart mix' means that all possible measures to influence business impacts on human rights should be taken into consideration and that the combination of the identified measures should be 'smart' in the sense that it is most effective in addressing the adverse impacts [kursiv hinzugefügt].»

Enttäuschender Schweizer NAP
Nach einem Auftrag des Parlaments im Dezember 2012, publizierte die Schweiz im Dezember 2016 mit zwei Jahren Verspätung ihren Nationalen Aktionsplan. Obwohl die Handlungsoptionen des Bundes äusserst vielfältig waren, ist das Ergebnis ernüchternd.  Von 50 Massnahmen können lediglich 5 als neu bezeichnet werden. Gleich zu Beginn wird klargestellt: «Der NAP schafft keine neuen, rechtlich verbindlichen Massnahmen.» Mit diesem kategorischen Ausschluss von rechtlich verbindlichen Massnahmen verfehlt der Nationale Aktionsplan das Ziel eines effektiven Mixes von Instrumenten.  Der Bundesrat verweigert sich seiner Pflicht, gemäss UNO-Leitprinzipien die Gesetzgebung auf Lücken zu prüfen und diese gegebenenfalls zu füllen (Leitprinzip 3a). Deshalb muss nun die Konzernverantwortungsinitiative für klare und verbindliche Regeln sorgen.