Ja zu Konzern­verantwortung am 29.11.

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© Mark Henley/Panos Pictures

Helfen Sie, die Initiative zum Erfolg zu bringen. Ob Sie eine Fahne aufhängen, Postkarten schreiben, Ihr Umfeld anders mobilisieren oder in einer Regionalgruppe mithelfen: Wir brauchen alle für ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative am 29.11.!

Fälle Warum es die Initiative braucht

Klarer Handlungsbedarf: Seit Jahrzehnten sind unzählige Fälle dokumentiert, wie Schweizer Unternehmen Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Public Eye hat mit eigenen Recherchen viele solche Fälle aufgedeckt.

JA am 29.11. Die Initiative in Kürze

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.

Weitere Informationen

  • Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen

    Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll dafür geradestehen. Neu soll ein Konzern wie der Rohstoffgigant Glencore dafür haften, wenn er Flüsse vergiftet oder ganze Landstriche verwüstet.

  • Prävention statt die Augen zu verschliessen

    Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Mit der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird.

  • Einzelne Konzerne nutzen rechtsfreie Räume aus

    Skrupellose Konzerne nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder zerstören die Umwelt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Deshalb braucht es die Initiative.

  • Freiwilligkeit funktioniert nicht

    Die Initiative schafft klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.

  • Kein Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit

    Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg oder ignorieren die Menschenrechte. Sie verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit. Um das zu unterbinden braucht es die Initiative.

  • Die Schweiz im Europäischen Mittelfeld

    In vielen Ländern ist bereits möglich, was die Konzernverantwortungsinitiative fordert. Die Schweiz ist dagegen das einzige westeuropäische Land, das bisher kein Gesetz kennt, das die Konzerne in die Verantwortung nimmt.

    • Frankreich hat 2017 mit der «Loi de vigilance» eine gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Unternehmen eingeführt. Das Gesetz entspricht weitgehend den Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative. Eine der ersten Beschwerden betrifft ein Ölförderprojekt des Mineralölriesen Total in Uganda, das zum Teil ein Naturschutzgebiet bedroht: Mehr als ein Dutzend französische Städte und Umweltorganisationen werfen dem Konzern vor, dabei eine klimaschädliche Strategie zu verfolgen. 
    • Italien kennt bereits seit 2015 ein spezifisches Unternehmenshaftungsgesetz für bestimmte Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen. 
    • In Grossbritannien fordern Geschädigte bereits heute vor Gericht Wiedergutmachung für Schäden, die sie durch britische Tochtergesellschaften im Ausland erlitten haben, so wie es die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz fordert.  
    • In Deutschland ergibt das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte im Juli 2020, dass weniger als 50% der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ernst nehmen und ihnen nachkommen. Die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel arbeitet nun an einem Lieferkettengesetz. Im September 2020 sprechen sich 75% der Bürgerinnen und Bürger in einer Umfrage dafür aus. 
    • In zahlreichen weiteren Ländern wie Luxemburg, Finnland, Norwegen oder den Niederlanden arbeiten Regierung und Parlament an entsprechenden Gesetzen.
    • Die EU-Kommission will diese Bestrebungen nun per 2021 mit einer EU-Regulierung harmonisieren, die wie die Konzernverantwortungsinitiative eine Präventionspflicht für alle Menschenrechte und die Umwelt, sowie zivilrechtliche Haftung umfassen soll. Die deutsche Präsidentschaft hat für das zweite Halbjahr 2020 die Menschenrechte sowie gute Arbeit in globalen Lieferketten zu einem Schwerpunkt erklärt. Eine Evaluations-Studie der EU-Kommission war anfangs 2020 zum Schluss gekommen, dass Berichtspflichten und punktuelle Sorgfaltsprüfungspflichten für Konfliktmineralien (Ansatz des Gegenvorschlags zur KVI) eindeutig nicht ausreichen. 

    Ein Gutachten / Rechtsvergleich zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

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