Kein Alleingang: Die Initiative im Kontext

Die Konzernverantwortungsinitiative ist eingebettet in einen internationalen Trend hin zu verbindlichen Regeln für Konzerne. Am Anfang dieser Entwicklung steht der internationale Konsens zur Frage der Unternehmensverantwortung: Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie halten die Pflichten und Aufgaben von Staaten und Unternehmen fest.

In den letzten drei Jahrzehnten hat sich eine wachsende Kluft aufgetan: Zwischen den Möglichkeiten der Konzerne, überall auf dem Globus zu investieren, zu produzieren und ihre Produkte zu verkaufen und der Fähigkeit der Nationalstaaten, diese Tätigkeiten zu regeln und bei Bedarf zu kontrollieren. Die Weltgemeinschaft nahm verschiedene Anläufe, diese Herausforderung anzugehen. Nachdem ein ambitionierter Versuch für ein internationales Regelwerk 2003 am Widerstand von Wirtschaft und Industrienationen gescheitert war, ernannte UNO-Generalsekretär Kofi Annan 2005 einen Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte: Den Harvard-Professor für internationale Beziehungen, John Ruggie. Die unter seiner Leitung erarbeiteten und 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umfassen 3 Pfeiler:

  1. Die Schutzpflicht der Staaten: Nationalstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte nicht verletzen.
  2. Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren: Um entsprechende Risiken zu erkennen und Verletzungen zu verhindern, müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen.
  3. Wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: In der Pflicht stehen hier sowohl Staaten als auch Unternehmen.

Was bedeuten diese Leitprinzipien für Unternehmen? Alle Unternehmen haben die Verantwortung, bei ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen Risiken für Menschenrechte frühzeitig zu erkennen, auch in der Lieferkette. Sie müssen Menschenrechtsverletzungen verhindern und geschehenes Unrecht wiedergutmachen. Darüber sollen sie transparent berichten. Um ihre Verantwortung wahrnehmen zu können, müssen die Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen (Human Rights Due Diligence) durchführen.

Internationaler Trend zu mehr Konzernverantwortung

Seit der Verabschiedung dieses neuen Konsenses ist auf der ganzen Welt vieles passiert. Erstens erarbeiten die Staaten Aktionspläne zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien. Diese gehen zum Teil deutlich weiter als der Nationale Aktionsplan (NAP) der Schweiz (hier eine kritische Analyse des Schweizer NAP). So kündigt Italien im NAP beispielsweise an, eine legislative Reform zur Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht zu prüfen und ein bestehendes Haftungsgesetz, welches Unternehmen bereits für bestimmte Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich belangt, gegebenenfalls zu erweitern. Und Deutschland will Massnahmen bis hin zu gesetzlichen Verpflichtungen prüfen, wenn bis 2020 nicht mindestens 50% der grossen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen implementiert haben.

Zweitens gibt es in vielen Staaten parallel dazu Gesetzgebungsprojekte, um die UNO-Leitprinzipien oder Teilaspekte davon verbindlich umzusetzen. Im Zentrum steht dabei überall das Instrument der Sorgfaltsprüfung. Am weitesten geht Frankreich, wo das Parlament im Februar 2017 ein Gesetz verabschiedet hat, das eine Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt für französische Konzerne vorsieht. Konzerne sind verpflichtet, einen Sorgfaltsplan («plan de vigilance») zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Kommt es trotz Sorgfaltsplan zu einem Schaden, können die Konzerne dafür haftbar gemacht werden.

Diverse weitere Länder haben eine Sorgfaltsprüfungspflicht bereits in Gesetze aufgenommen, zum Teil beziehen sich diese Regelungen auf spezifische Branchen, Produkte oder geografische Zonen. Zu nennen sind insbesondere:

  • Das US-amerikanische Gesetz über Konfliktmineralien (Dodd-Frank Act, Section 1502) enthält eine Sorgfaltsprüfungspflicht inklusive Berichtspflicht.
  • Der California Transparency in Supply Chains Act (zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette) und der UK Modern Slavery Act (2015) umfassen eine Berichtspflicht über die Sorgfaltsprüfung, allerdings ohne explizite Sorgfaltsprüfungspflicht.

  • Das britische Gesellschaftsrecht (UK Companies Act) verpflichtet die Leitungsorgane von Unternehmen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch Umwelt und Gemeinwesen zu berücksichtigen (Art. 172).

  • Die EU-Holzhandelsverordnung sieht Sorgfaltsprüfungen vor, aber ohne öffentliche Berichterstattung.

  • Die Europäische Union hat im April 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Konfliktmineralien verabschiedet. Das Reglement verpflichtet die Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen.

  • Holland steht kurz vor der Einführung eines Gesetzes für eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Bezug auf Kinderarbeit. Die Unternehmen müssen Massnahmen ergreifen, um Kinderarbeit in ihren Produktionsketten zu erkennen und zu verhindern und über ihre Massnahmen zu berichten. Das Gesetz sieht auch einen Sanktionsmechanismus vor.

EU- und UNO-Gremien fordern weitere Schritte

  • Im Sommer 2016 haben acht nationale Parlamente von EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu aufgefordert, auf EU-Ebene eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen einzuführen. Auch das Europäische Parlament hat dies schon mehrmals verlangt, zuletzt 2016.
  • Eine 2016 verabschiedete Empfehlungen des Europarats und ein vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeter Bericht fordern die Staaten ebenfalls auf, Sorgfaltsprüfungen unter gewissen Umständen verbindlich zu machen und in bestehendes nationales Recht zu integrieren.
  • 2017 hat das zuständige Vertragsorgan des UNO-Sozialpakts (eines der zwei wichtigsten UNO-Menschenrechtsabkommen, von 166 Staaten unterzeichnet) präzisiert, dass Staaten Sorgfaltsprüfungspflichten einführen sollen, um ihren Pflichten unter dieser Konvention nachzukommen. Auch auf die Notwendigkeit von konzernweiter Haftung wird nachdrücklich hingewiesen.

Daneben entwickelt sich auch die Rechtsprechung in verschiedenen Staaten stetig weiter. Die nachfolgenden Beispiele zeigen:

Der von der Initiative geforderte Haftungsmechanismus ist nichts Exotisches.

In anderen Ländern laufen bereits heute Gerichtsprozesse gegen Konzerne aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterfirmen.

In Grossbritannien gibt es verschiedene Haftungsfälle:

  • Bereits 2012 wurde in Grossbritannien ein Mutterkonzern für Schäden seiner ausländischen Tochtergesellschaft rechtskräftig verurteilt. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cape Building Products Ltd. in Südafrika erkrankte an einer gravierenden Lungenkrankheit, weil er während seiner Arbeit Asbeststaub ausgesetzt war. Das Gericht hat die Verantwortung der britischen Muttergesellschaft, Cape PLC, angesichts der engen Beziehung zwischen der Tochter- und Muttergesellschaft anerkannt.
  • Der Konzern Vedanta Resources PLC steht aufgrund von Körperverletzung und Sachbeschädigung durch die Tochterfirma Konkola PLC, die eine Kupfermine in Sambia betreibt, vor Gericht. Das Gericht ist auf die Klage eingetreten.

Die Rechtsprechung in Kanada scheint sich im Moment zugunsten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu verschieben:

  • Arbeiter der Bisha-Mine in Eritrea haben Klage gegen den kanadischen Konzern Nevsun erhoben. Sie berichten von Zwangsarbeit unter der Androhung von Folter. Die Mine wird von der Bisha Mining Share Company (BMSC) betrieben, Nevsun kontrolliert BMSC. In den Fall involviert sind auch verschiedene Subunternehmen von BMSC. Das Gericht hat im November 2017 befunden, dass ein unfaires Prozessrisiko in Eritrea bestehe und daher ein Prozess in Kanada gerechtfertigt sei, und ist auf die Klage eingetreten. Der Fall ist noch hängig.
  • Im Juni 2014 klagten sieben Guatemalteken gegen den kanadischen Bergbaukonzern Tahoe Resources. Während friedlicher Proteste gegen eine Tahoe-Mine in Guatemala verletzten durch das Minen-Unternehmen beauftragte Sicherheitsleute mehrere Personen schwer. Nachdem die kanadische Zuständigkeit erstinstanzlich abgelehnt wurde, entschied das Berufungsgericht im Januar 2017, dass die Klage doch in Kanada behandelt werden müsse. Der Fall ist noch hängig.

  • In einem ähnlichen Fall gegen den kanadischen Konzern HudBay aufgrund von Vorwürfen gegen die guatemaltekische Tochter, die eine Nickelmine betreibt, ist das Gericht ebenfalls auf eine Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingetreten. Der Fall ist ebenfalls hängig.

In Schweden ist eine Klage gegen das Minenunternehmen Boliden Mineral wegen Gesundheitsschäden durch Giftmüll in Chile hängig.

In Deutschland läuft ein Verfahren gegen den Textil-Discounter KiK, der die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan kontrolliert (70% Direktabnahme), wo es 2012 zu einem schweren Brand mit 260 Toten und 32 Verletzten kam. KiK wird beschuldigt, ungenügende Brandschutzmassnahmen ergriffen zu haben. 2016 hat der Gerichtshof in Dortmund seine Zuständigkeit für den Fall erklärt. Zwar hat sich KiK danach bereit erklärt, den betroffenen Familien und Überlebenden gesamthaft 5.15 Millionen Dollar zu zahlen; jedoch hat das Unternehmen seine Verantwortlichkeit und die im Prozess beantragten Schadensersatzforderungen nicht anerkannt. Der Fall ist immer noch hängig.

In Holland klagen nigerianische Bauern gegen Shell aufgrund von Schäden durch Öllecks. Der holländische Gerichtshof lehnte die Verantwortung der Shell Muttergesellschaft vorerst mit Bezug auf nigerianisches Recht ab. Ein Berufungsgericht hat 2015 daraufhin aber eine Sorgfaltspflicht der Muttergesellschaft für die Aktivitäten ihrer Tochterfirma nicht ausgeschlossen und sich für zuständig erklärt, den Fall zu behandeln. Es hat Shell zudem beauftragt, Dokumente offenzulegen, die seine Rolle bezüglich der Wartung der Pipelines klären sollen. Das abschliessende Urteil des Gerichtshofs ist hängig.

Mehr Infos zur internationalen Entwicklung unter: www.bhrinlaw.org

Handlungsbedarf erwiesen – Schweiz muss jetzt handeln

Der internationale Trend zeigt, dass die Konzernverantwortungsinitiative weder extrem noch ein Schweizer Alleingang ist. Im Gegenteil: Die Schweiz muss jetzt auch konkrete Schritte hin zu mehr Konzernverantwortung unternehmen, wenn sie international nicht abseits stehen will.