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Ausnahmeregelung für die am wenigsten entwickelten Länder

Das TRIPS-Abkommen anerkennt ausdrücklich die besonderen sozioökonomischen Bedürfnisse und Erfordernisse der „am wenigesten entwickelten Länder“ (Least Developed Countries; LDC). Die LDC-Gruppe ist eine von den Vereinten Nationen definierte Kategorie von 49 – mehrheitlich afrikanischen – Ländern, welche über den weltweit tiefsten Index bezüglich menschlicher und sozioökonomischer Ressourcen verfügen. Artikel 66.1 sieht die Möglichkeit vor, die Befreiung der LDCs von den TRIPS-Verpflichtungen ohne Auflagen zu verlängern, um ihnen die nötige Flexibilität und Zeit zu gewähren, sich eine tragfähige und wettbewerbsfähige technologische Grundlage zu schaffen. Diese Befreiung von den TRIPS-Verpflichtungen betrifft nicht nur Patente, sondern auch andere Formen geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Fabrik- oder Handelsmarken, geschützte geografische Angaben oder gewerbliche Modelle.

Diese Befreiung ist für das tägliche Überleben und die Einhaltung der Menschenrechte in den LDC von zentraler Bedeutung, sei es für den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Saatgut oder zu Bildung. Der Tatsache, dass der Schutz geistigen Eigentums ein Entwicklungshemmnis einer Volkswirtschaft sein kann, trägt das TRIPS-Abkommen durch diese LDC-Befreiung Rechnung. Tatsächlich wird es wohl noch Jahrzehnte dauern, bis auch die ärmsten Länder von den verbindlichen Regelungen zum geistigen Eigentum profitieren können.

Ende 2012 haben die LDC beim TRIPS-Rat der WTO eine Verlängerung der Befreiung von den internationalen Verpflichtungen betreffend geistiges Eigentum beantragt. Wie Public Eye und andere Organisationen gegenüber den WTO-Mitgliedern in einem offenen Brief betonten, war dieser Antrag aus rechtlicher wie moralischer Perspektive legitim. Dessen ungeachtet haben die Schweiz und die meisten anderen reichen Länder Druck auf die LDC ausgeübt, damit diese einer auf acht Jahre befristeten Verlängerung zustimmen. Einmal mehr haben die reichen Länder ihre eigenen Interessen – und diejenigen ihrer globalisierten Unternehmen – über das existenzielle Recht der ärmsten Länder auf Entwicklung gestellt.