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Public Eye kritisiert die auf bilaterale Abkommen fokussierte Handelspolitik der Schweiz.

Die Schweiz verfügt gegenwärtig über ein Netz von 28 Freihandelsabkommen mit 38 Partnern ausserhalb der EU. Darunter befinden sich beispielsweise Ägypten, Kolumbien, Marokko, Peru, Tunesien oder die zentralamerikanischen Länder Panama, Costa Rica und Guatemala. Mit wenigen Ausnahmen werden die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA: Economic Free Trade Association) geführt. Eine dieser Ausnahmen ist China.

Bereits seit 2008 laufen EFTA-Verhandlungen mit Indien. Auch mit den wirtschaftlich attraktiven asiatischen Ländern Indonesien und Thailand werden FHA angestrebt. Aufgrund innenpolitischer Wirren sind die Verhandlungen mit Thailand jedoch seit Jahren blockiert. 2012 wurden Verhandlungen mit Vietnam und Malaysia aufgenommen, 2015 auch mit den Philippinen.

Insbesondere für kleinere und wirtschaftlich schwächere Entwicklungsländer erscheinen bilaterale Abkommen im Vergleich zu multilateralen Verhandlungen die entschieden schlechtere Option zu sein. Dies aus drei Gründen:

  • Erstens ist ihre Verhandlungsposition schwächer, da sie sich nicht mit Ländern, die gleichgerichtete Interessen haben, zusammenschliessen können,
  • Zweitens führt die Verzettelung ihrer knappen personellen und finanziellen Ressourcen auf mehrere Verhandlungen zu einer Schwächung ihrer Verhandlungsposition,
  • Drittens sehen sie sich mit noch radikaleren Liberalisierungsforderungen konfrontiert. Denn einerseits ist es das erklärte Ziel, bei bilateralen Vereinbarungen über die multilateralen Abkommen hinauszugehen und andererseits ist mit einem noch stärkeren Konzern-Lobbying zu rechnen, da sich für Unternehmen ein in bilaterale Verhandlungen investierter Lobby-Franken mehr rechnet als wenn er in multilaterale Verhandlungen investiert würde.

Neben der grundsätzlichen Kritik (PDF, 62 KB) an der auf bilaterale Abkommen fokussierten Handelspolitik der Schweiz arbeitet Public Eye zu länderspezifischen FHA. Aufgrund der beschränkten Ressourcen muss sie sich dabei auf besonders relevante Verhandlungen konzentrieren. Dazu gehören gegenwärtig Indien und Indonesien.  

Wegen der katastrophalen Menschenrechtssituation hat Public Eye zusammen mit Partnerorganisationen auch vehement gegen ein Abkommen mit Kolumbien gekämpft. Obwohl am Ende die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen überwogen, wurde mit dem Widerstand gegen das Kolumbien-Abkommen eine neue Ära eingeläutet. Es war das erste FHA, dessen Ratifizierung im Parlament überhaupt substanzielle Diskussionen auslöste. Das Engagement der Organisation Public Eye provozierte eine ernsthafte Debatte über die menschenrechtliche Relevanz von Freihandelsabkommen und führte dazu, dass sich am 25.5.2009 über ein Drittel der NationalrätInnen gegen eine Ratifizierung ausgesprochen hat (PDF, 37 KB).