Navigationspfad

Nach über zwei Jahren Verhandlung einigten sich die Schweiz und China im Mai 2013 auf ein Freihandelsabkommen, welches im Juli 2013 unterzeichnet wurde. Das Abkommen trat im Sommer 2014 in Kraft. Public Eye unterzog das Abkommen zusammen mit der China-Plattform einer kritischen Analyse. Das ernüchternde Fazit: Menschenrechte fehlen im China-Abkommen. Entsprechend enttäuscht ist Public Eye über die mutlose Haltung des Bundesrates, der es nicht einmal gewagt hat, das Wort Menschenrechte im Abkommen zu erwähnen. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem Vertragswerk zu. Damit brachen zahlreiche NationalrätInnen ihr Wahlversprechen. Noch 2010 hatten sie erklärt, Menschenrechte in Freihandelsabkommen stärker gewichten zu wollen.

Bereits vor Verhandlungsbeginn gründete Public Eye zusammen mit Partnerorganisationen die China-Plattform und verfasste ein Positionspapier. Darin plädierten sie für eine explizite Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen im Abkommen zwischen der Schweiz und China. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten das bundesrätliche Engagement in Sachen Menschenrechte genauso überprüfen können wie das Parlament und die Öffentlichkeit. Deshalb forderte die China-Plattform mehr Transparenz über die schweizerischen Positionen und Forderungen wie auch über den Verhandlungsverlauf.

Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützte diese Forderungen. Sie verlangte vom Bundesrat die Integration eines Nachhaltigkeitskapitels in das Freihandelsabkommen mit China. Dieses sollte sicherstellen, dass sich die Schweiz an sogenannten "Best Practice"-Freihandelsabkommen anderer Staaten orientierte und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten würden.

Dies war ein Anfang. Die Forderungen der Organisation Public Eye gingen jedoch weiter: Sie umfassten neben den Arbeits- auch die Menschenrechte. Die Schweiz ist aufgrund des eigenen wie des Völkerrechts an die einschlägigen Menschenrechte gebunden – dies bestätigt auch das Rechtsgutachten, welches die China-Plattform beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Auftrag gegeben hatte. Sie habe ausserdem "darauf hinzuwirken, dass diesen im FHA angemessen Rechnung getragen wird", heisst es in der Studie.

Im konkreten FHA wurde das Wort "Menschenrechte" kein einziges Mal erwähnt. Damit stellte sich die Schweiz gegen den weltweiten Trend und ihre eigene Praxis der letzten Jahre: ein gravierender Rückschritt. Gerade im Fall von China ist die Verankerung von menschen- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards dringend notwendig. Ein fairer Wettbewerb braucht klare Spielregeln.

Ein besonders stossendes Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in China sind die Zwangsarbeitslager, in denen Schätzungen zufolge drei bis fünf Millionen Häftlinge schuften. Public Eye und ihre Partnerorganisationen haben im Herbst 2012 den prominenten chinesischen Dissidenten Harry Wu in die Schweiz eingeladen. An zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen mit der Verwaltung und ParlamentarierInnen berichtete er eindrücklich von den menschenverachtenden Zuständen in chinesischen Zwangsarbeitslagern, in denen er selber während 19 Jahren interniert war (siehe auch Interview). Harry Wu forderte von der Schweiz, dass sie sich im Rahmen des Freihandelsabkommens nicht nur um die aus dem Ausland bezogenen Waren kümmert, "sondern auch um die Menschen, die diese Waren herstellen."

Der Bundesrat wollte das Freihandelsabkommen mit China im Eilzugstempo durchs Parlament bringen. Gemeinsam mit der China-Plattform startete Public Eye daher im Vorfeld der Nationalratsdebatte eine Online-Kampagne. Mit einem "Thunderclap", der auf Facebook und Twitter über 250‘000 Personen erreichte, rief sie die Mitglieder des Nationalrats am Abstimmungstag dazu auf, das Freihandelsabkommen mit China aufgrund fehlender Menschenrechtsbestimmungen abzulehnen. Obwohl laut einer repräsentativen gfs-Studie 3 von 4 Personen die Menschenrechte in Freihandelsabkommen verstärkt berücksichtigt haben wollen, winkte die grosse Parlamentskammer den vorliegenden Vertragstext durch.

Im März 2014 beriet die kleine Kammer abschliessend darüber. Die China-Plattform sammelte im Vorfeld Sprüche und buk diese in Glückskekse ein. Diese wurden vor der Debatte an die Mitglieder des Ständerats verteilt. Doch auch dieser setzte sich über unsere Forderungen hinweg. Als letzte Instanz hätte er es in der Hand gehabt, ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen ohne menschenrechtliche Auflagen zurückzuweisen oder zumindest dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Ohne verbindliche Minimalstandards für Arbeits-, Menschen- und Minderheitenrechte im Abkommen müssen in China durch Zwangsarbeit entstandene Güter nun grundsätzlich gleich behandelt werden wie übrige Waren. Die Schweiz hat die Gelegenheit verspielt, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in China einzusetzen.

Seite 1 von 6