Navigationspfad

Multilaterale Handelspolitik

Die WTO ist die verantwortliche Organisation hinter dem multilateralen Handelssystem. Sie setzt die internationalen Handelsregeln für ihre rund 160 Mitgliedsländer fest.

Das WTO-Sekretariat mit rund 700 Angestellten befindet sich in Genf und verfügt über ein jährliches Budget von ca. 200 Millionen Franken. Das höchste Organ der WTO ist die Konferenz der Wirtschafts- und HandelsministerInnen. Hier hat jedes Mitgliedsland eine Stimme, aber entschieden wird, wenn möglich, im Konsens.  Die letzten Konferenzen fanden in  Genf (2009 sowie 2011), Bali (2013) und Nairobi (2015) statt.

Die in einer Vielzahl von Abkommen festgelegten Regeln sind für alle Mitglieder bindend. Die wichtigsten Abkommen sind jene zu Landwirtschaft (AoA), Industriegütern (GATT), Dienstleistungen (GATS) und geistigem Eigentum (TRIPS). Die WTO verfügt auch über ein Gremium zur Streitschlichtung in Handelsfragen. Dessen Urteile sind bindend und können schmerzhafte Sanktionen enthalten.

Die WTO möchte weltweit die Handelsbarrieren abbauen, mit dem Ziel, den globalen Freihandel zu fördern. Dazu dienen – gewöhnlich mehrjährige – Verhandlungsrunden, in denen über den Abbau von Zolltarifen, Importrestriktionen, Exportsubventionen und weiterer Handelshemmnisse gestritten wird. Leitidee ist dabei  die Gleichbehandlung aller Mitglieder. Dafür kennt die WTO zwei Prinzipien: die Inländerbehandlung und das Meistbegünstigungsprinzip. Ersteres besagt, dass ausländische Wirtschaftsakteure auf einem Binnenmarkt derselben Gesetzgebung unterliegen sollen wie inländische Akteure. Das zweite Prinzip soll garantieren, dass Handelsvorteile (z.B. Zollreduktionen) nicht nur einzelnen, sondern allen WTO-Mitgliedern gewährt werden. Dazu gibt es jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen, sodass auch bilaterale Freihandelsabkommen oder Präferenzabkommen mit Entwicklungsländern mehr oder weniger WTO-konform sind.

Die Doha-Runde

2001 wurde an der Ministerkonferenz in Doha eine neue Verhandlungsrunde beschlossen. Für die als Doha-Entwicklungsrunde bezeichneten Verhandlungen versprachen die Industrieländer, die Handelsinteressen der Entwicklungsländer in besonderem Masse zu berücksichtigen. Die Industrieländer haben jedoch, statt Wort zu halten, ein weiteres Mal ihre Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt und von den südlichen Ländern Konzessionen gefordert, die in einer Entwicklungsrunde nichts zu suchen haben. Unter der Führung von Ländern wie Brasilien, China und Indien haben sich die Entwicklungsländer jedoch erfolgreich gegen den Druck aus dem Norden gewehrt. Als Folge ist die Doha-Runde auch nach über einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen von einem Abschluss weit entfernt.

Nach der Ministerkonferenz 2015 in Nairobi hat das Netzwerk “Our World is not for Sale”, dem Public Eye angehört, die WTO-Mitglieder in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Versprechen einzulösen und die Verhandlungen unter Rücksichtnahme auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer weiterzuführen. Gemeinsam mit Alliance Sud forderte Public Eye die Schweizer Handelsdelegation auf, die Forderungen der Zivilgesellschaft dabei zu berücksichtigen.

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die 2007 begann, hat auf schmerzhafte Weise gezeigt, dass die nach dem Gusto der reichen Länder ausgestalteten internationalen Handelsverträge den Entwicklungsländern verunmöglichen, angemessen und effektiv auf Krisen zu reagieren. Kommende Verhandlungen im Rahmen der WTO müssen die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der einzelnen Länder berücksichtigen und den Entwicklungsländern eine an ihre Bedürfnisse angepasste Handelspolitik zugestehen.