Thailand

Die Verhandlungen für ein FHA zwischen der EFTA und Thailand begannen 2005. Doch bereits nach der zweiten Runde kamen die Gespräche wegen innenpolitischer Wirren ins Stocken. Zu einer Wiederaufnahme kam es erst Mitte 2022, auf der Basis neuer Verhandlungsmandate. Auch bei diesem Abkommen versucht die Schweiz, Thailand zu strengen geistigen Eigentumsrechten zu drängen, sowohl bei Medikamenten als auch bei Saatgut. Public Eye hat diese Forderungen von Beginn an bekämpft und wird ihr Engagement nach dem Neustart der Verhandlungen noch verstärken.

Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde haben Public Eye und die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz sowie 15 weitere NGOs aus EFTA-Staaten einen Brief an den damaligen UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Paul Hunt, geschrieben. Darin wiesen sie auf die Gefahr hin, dass die Bestimmungen zum geistigem Eigentum, welche die EFTA-Länder ins Abkommen integrieren möchten, den Zugang zu preisgünstigen Generika in Thailand erschweren würden (siehe dazu auch «Schweiz attackiert Zwangspatentierung»).

Bezahlbare Medikamente zentral

Angesichts der vielen HIV/Aids-Betroffenen in Thailand ist der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zentral. Daher baten die Organisationen den Sonderberichterstatter, einen dringenden Appell an die EFTA-Länder zu senden: Sie sollen ihre menschenrechtlichen Pflichten wahrnehmen und davon absehen, im Freihandelsabkommen strengere Regeln zum geistigen Eigentum zu fordern und damit die Möglichkeiten von Thailand einschränken, die Bevölkerung mit günstigen Medikamenten zu versorgen.

Auch im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde wurde Public Eye aktiv. Zusammen mit einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Thailand, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz richtete sie einen Brief an die Handelsministerien der EFTA-Staaten. Die Forderung: Keine Bestimmungen im Freihandelsabkommen, welche die Medikamentenversorgung, die Rechte der Landwirt*innen sowie den Zugang zu günstigen Krediten gefährden könnten.

Widerstand der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Thailand und der Schweiz wehren sich auch nach der Neulancierung der Verhandlungen gegen die EFTA-Forderungen nach strengeren Patentgesetzen. Anlässlich eines Besuchs in Thailand traf sich das EFTA-Parlamentarier*innen-Komitee mit lokalen NGOs. Bei dieser Gelegenheit wiesen zivilgesellschaftliche Organisationen eindringlich auf die Gefahren von strengen Eigentumsrechten im Bereich Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung hin. Eindrücklich zeigten sie die negativen Konsequenzen für die thailändische Bevölkerung auf und kündigten vehementen Widerstand gegen jegliche Forderungen in diesem Bereich an.

Die von Public Eye mitgetragene Saatgut-Koalition hat im Vorfeld des Thailand-Besuchs die Parlamentarier*innen des EFTA-Komitees ebenfalls über die befürchteten Auswirkungen eines strengen Sortenschutzes auf die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, die Ernährungssicherheit und die reiche Biodiversität im Land informiert. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass Thailand bereits über ein Sortenschutzgesetz verfügt, das in Einklang mit den entsprechenden WTO-Verpflichtungen steht und ein Gleichgewicht zwischen den Rechten an geistigem Eigentum und den Rechten der Bauern und Bäuerinnen sicherstellt. Dies sieht offenbar auch die thailändische Regierung so, denn bisher scheint sie sich in den Verhandlungen entschieden gegen Forderungen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu wehren.