Indonesien

© Brot für alle (BFA)
Bereits als sich 2006 Verhandlungen für ein FHA zwischen der EFTA und Indonesien abzuzeichnen begannen, hat Public Eye zusammen mit NGOs aus den EFTA-Ländern eine indonesische NGO-Delegation eingeladen, um auf die Bedenken gegenüber einem solchen Abkommen seitens der indonesischen Zivilgesellschaft hinzuweisen.

Bei verschiedenen Lobbytreffen haben die Delegierten eindrücklich auf die befürchteten negativen Auswirkungen eines FHA mit der EFTA hingewiesen. Neben Kritik an den EFTA-Standardforderungen zur Liberalisierung des Finanzsektors und der Stärkung geistiger Eigentumsrechte mahnte ein indonesischer NGO-Vertreter, es sei wichtig, dass die indonesische Regierung die Bevölkerung Indonesiens einbeziehe und genauer prüfe, welche Art von Handelspolitik den dringenden Bedürfnissen und Interessen der indonesischen Bevölkerung diene:

Bilaterale Freihandelsabkommen stellen versteckte Instrumente dar, um die Privilegien und den Reichtum von multinationalen Konzernen und die Interessen mächtiger Regierungen zu sichern.

Die umstrittene Zollbefreiung von Palmöl

Die Verhandlungen sind auch nach 15 Runden noch nicht abgeschlossen. Mit ein Grund ist die indonesische Forderung nach Zollbefreiung für Palmöl (vgl. auch FHA mit Malaysia).

Zivilgesellschaftliche Organisationen in beiden Ländern wehren sich heftig dagegen. Denn einem Produkt, dessen Herstellung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verantwortlich ist, darf die Schweiz nicht noch Vorzugsbedingungen gewähren.

Für den Anbau des vielseitig verwendbaren Öls wird die indigene Bevölkerung ihres Landes und damit ihrer Lebensgrundlage beraubt. Riesige Regenwaldflächen werden gerodet, und den Vertriebenen bleibt nichts anderes übrig, als auf den Plantagen als Tagelöhner anzuheuern, wo sie unter oft menschenrechtswidrigen Bedingungen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.

In einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann und die indonesische Regierung fordert deshalb eine breite Koalition von Schweizer NGOs und bäuerlichen Organisationen, zusammen mit der indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisation WALHI, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen.