Indonesien

© Brot für alle (BFA)
Bereits als sich 2006 Verhandlungen für ein FHA zwischen der EFTA und Indonesien abzuzeichnen begannen, hat Public Eye zusammen mit NGOs aus den EFTA-Ländern eine indonesische NGO-Delegation eingeladen, um auf die Bedenken gegenüber einem solchen Abkommen seitens der indonesischen Zivilgesellschaft hinzuweisen.

Bei verschiedenen Lobbytreffen haben die Delegierten eindrücklich auf die befürchteten negativen Auswirkungen eines FHA mit der EFTA hingewiesen. Neben Kritik an den EFTA-Standardforderungen zur Liberalisierung des Finanzsektors und der Stärkung geistiger Eigentumsrechte mahnte ein indonesischer NGO-Vertreter, es sei wichtig, dass die indonesische Regierung die Bevölkerung Indonesiens einbeziehe und genauer prüfe, welche Art von Handelspolitik den dringenden Bedürfnissen und Interessen der indonesischen Bevölkerung diene:

Bilaterale Freihandelsabkommen stellen versteckte Instrumente dar, um die Privilegien und den Reichtum von multinationalen Konzernen und die Interessen mächtiger Regierungen zu sichern.

Die umstrittene Zollbefreiung von Palmöl

Nach 16 Verhandlungsrunden konnte das Freihandelsabkommen mit Indonesien Mitte Dezember 2018 unterzeichnet werden. Mit ein Grund für die zähen Verhandlungen war die indonesische Forderung nach Zollbefreiung für Palmöl (vgl. auch FHA mit Malaysia).

Zivilgesellschaftliche Organisationen in beiden Ländern haben sich heftig dagegen gewehrt. Denn einem Produkt, dessen Herstellung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verantwortlich ist, darf die Schweiz nicht noch Vorzugsbedingungen gewähren.

Für den Anbau des vielseitig verwendbaren Öls wird die indigene Bevölkerung ihres Landes und damit ihrer Lebensgrundlage beraubt. Riesige Regenwaldflächen werden gerodet, und den Vertriebenen bleibt nichts anderes übrig, als auf den Plantagen als Tagelöhner anzuheuern, wo sie unter oft menschenrechtswidrigen Bedingungen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.

In einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann und die indonesische Regierung forderte deshalb die Palmöl-Koalition anfangs 2018, zusammen mit der indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisation WALHI, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen.

Im Laufe des Jahres intensivierte die Palmöl-Koalition ihre Aktivitäten, erhöhte mit diversen Aktionen auf dem Bundesplatz – unter anderem mit palmölfreier Nutella – und direkten Gesprächen mit Mitgliedern des Ständerats den Druck auf die Politik und leistete wichtige Überzeugungsarbeit. Die Abstimmung über einen Vorstoss zum Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen wurde im Ständerat nur äusserst knapp per Stichentscheid verworfen.

Auch wenn die Koalition mit ihrer Forderung nach Ausschluss von Palmöl nicht vollumfänglich durchgedrungen ist hat sie dennoch erreicht, dass Indonesien im Rahmen des Freihandelsabkommens nur eine bescheidene Zollreduktion auf eine begrenzte Menge Palmöl zugestanden wird. Wichtiger noch, die Kampagne hat der Schweizer Regierung eine klare Botschaft für künftige FHA-Verhandlungen mitgegeben: Kein Freihandel um jeden Preis!