Malaysia

Im Jahr 2012 hat die Schweiz im Rahmen der EFTA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia aufgenommen. Bereits früh wurden kritische Stimmen gegen das Abkommen laut. Eine breite Koalition richtet sich gegen die Zollbefreiung von Palmöl, dessen Anbau in vielerlei Hinsicht bedenklich ist: Durch den steigenden Landbedarf für Ölpalmplantagen wird die lokale Bevölkerung vertrieben und wertvoller primärer Regenwald gerodet. Auf den Plantagen schuften einheimische und ausländische Arbeiter*innen oft unter Bedingungen, die internationale Arbeits- und Menschenrechte missachten. Als Teil dieser Koalition fordert Public Eye daher den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen.

Die im Juni 2016 in Genf abgeschlossene siebte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia machte klar, dass vor allem in der Palmölfrage grosse Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern bestehen (vgl. auch FHA mit Indonesien).

Während Malaysia auf einer Senkung der Importzölle für Palmöl besteht, gibt es in der Schweiz grossen Widerstand dagegen: Eine Koalition aus Entwicklungs-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie Bauernvertreter*innen verlangte in einer von 20’000 Personen unterzeichneten Petition den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen. Neben den arbeits- und menschenrechtlichen Aspekten, die für Public Eye im Vordergrund stehen, gibt es eine Reihe weiterer Argumente, die gegen die Zollbefreiung von Palmöl sprechen.

Nach drei Jahren Unterbruch wurden die Verhandlungen mit Malaysia 2020 wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit hatte die Schweiz jedoch das Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Dieses sieht vor, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl an der Schweizergrenze tariflich bevorzugt behandelt wird. Und dieser Ansatz, so hat es das Seco versprochen, soll auch im FHA Malaysia verankert werden. Dies stösst auf malaysischer Seite jedoch auf grossen Widerstand. Entsprechend schwierig gestalten sich die Verhandlungen.

Neben der Palmölfrage kritisiert Public Eye, dass die Schweiz von Malaysia fordert, strenge Sortenschutzgesetze (eine Art Patentschutz auf Saatgut) einzuführen. Damit verlieren Bäuerinnen und Bauern den freien Zugang zu Saatgut. Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, hat in seinem kürzlichen Bericht die Staaten aufgefordert, auf solche Forderungen in Handelsabkommen zu verzichten. Das Recht der Bauern und Bäuerinnen, Saatgut für die nächste Aussaat zurückzubehalten, zu tauschen und zu verkaufen, müsse als unteilbares Grundrecht gewährleistet werden und habe Vorrang vor geistigen Eigentumsrechten.

Als Mitglied der Schweizer Koalition «Recht auf Saatgut» bekämpft Public Eye diese Forderung in schweizerischen Handelsabkommen seit Jahren. So hat die Koalition einen von über 250 Organisationen unterzeichneten Brief an die EFTA-Minister*innen lanciert, welcher die Forderung speziell im Fall von Malaysia als völlig unverständlich kritisiert. Denn das Land verfügt bereits über ein gutes Sortenschutzgesetz, das in einem beschränkten Rahmen auch die Rechte der Bäuerinnen und Bauern auf Saatgut respektiert.