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Die Schweiz und andere Industriestaaten üben Druck aus, um den Schutz geistigen Eigentums im Medikamentenbereich auf internationaler Ebene zu verstärken. Das TRIPS-Abkommen der WTO verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, auf Medikamente einen Patentschutz von zwanzig Jahren zu gewähren, wobei mit den TRIPS-Flexibilitäten ein gewisser Spielraum vorhanden ist, um allen Ländern den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten zu garantieren.

Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein Exklusivrecht, das Regierungen an Personen oder Unternehmen vergeben, die etwas Neues (Neuheit), nicht Naheliegendes (erfinderische Tätigkeit) und Nützliches (gewerbliche Anwendbarkeit) erfinden. Es berechtigt seinen Inhaber oder seine Inhaberin, andere während eines begrenzten Zeitraums (normalerweise 20 Jahre ab Antragstellung) an der gewerblichen Nutzung, Verteilung, Einfuhr und dem Verkauf der Erfindung zu hindern. Der Patentschutz erlischt, wenn die Frist abgelaufen und die Erfindung zum Allgemeingut geworden ist. Danach kann die Erfindung von allen kommerziell genutzt werden, ohne dass dabei das Patent verletzt würde.

Das TRIPS-Abkommen stützt sich auf Patente…

Um die aktuelle Debatte um Forschung und Zugang zu Medikamenten nachzuvollziehen, ist ein Blick auf das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; TRIPS) angebracht. Dieses internationale Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten der WTO (164 im Jahr 2017) dazu, Patente auf neue Medikamente zu erteilen, was in vielen Ländern, wie beispielsweise in Indien oder Brasilien, zuvor nicht üblich war.

Das Abkommen stellt somit einen bedeutenden Sieg für die Pharmarmultis dar, denen dadurch ermöglicht wird, ihre neuen patentierten Medikamente zu hohen Preisen an eine Minderheit von wohlhabenden Patienten in Schwellenländern zu verkaufen.

… statt Innovation zu fördern

Das TRIPS-Abkommen vertritt in erster Linie die Interessen der Pharmaindustrie, indem ihnen aufgrund der patentbasierten Monopolstellung langfristig hohe Verkaufspreise garantieren werden. Die Pharmaunternehmen rechtfertigen das Abkommen damit, dass die Erstreckung von Patenten neue Medikamente rentabel machen und Forschung und Entwicklung (F&E) begünstigen soll - und somit eine Balance zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Interessen zu wahren.

Die Realität sieht aber anders aus: Tatsächlich ist das Patentrecht kein Garant für innovative Forschung, sondern viel eher für profitorientierte Innovationsanreize. Dies führt sowohl zu Hemmnissen für F&E als auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Medikamenten.

Indem es auf globaler Ebene ein F&E-Modell verankert, das darauf basiert, Pharmaunternehmen Patente zu erteilen, ignoriert das TRIPS ausserdem die spezifischen Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitswesen benachteiligter Länder. Um diesen Fehlfunktionen des Patentrechtes zu begegnen und den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu gewährleisten, gibt es die sogenannten TRIPS-Flexibilitäten.