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Angeführt von den Vereinigten Staaten, aber auch von der Schweiz, haben die reichen Länder seit jeher alles daran gesetzt, die Ausnahmen und den Schutz bezüglich geistigem Eigentum auf ein Minimum zu beschränken. So haben sie bei den Vorverhandlungen zum TRIPS (Uruguay-Runde) die Schaffung eines Spielraums vehement bekämpft. Und noch heute versuchen sie, den TRIPS-Spielraum auf bestimmte Not- oder Ausnahmesituationen und gewisse Krankheiten zu beschränken, zum Beispiel auf AIDS, Tuberkulose oder Malaria.

Die entwickelten Länder drohen auch mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, um die Länder des Südens davon abzuhalten, die TRIPS-Flexibilitäten zu nutzen. Im Jahre 2008 zum Beispiel stellte Thailand Zwangslizenzen für vier Krebsmedikamente aus, von denen drei durch Roche oder Novartis patentiert waren. Die Schweizer Regierung drohte Thailand daraufhin mit Wirtschaftssanktionen.

Die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten steckt für die Länder des Südens also voller Tücken. Wenn ein Land wie Indien den vorhandenen Spielraum nutzt, zögern die Pharmamultis nicht, den Staat zu verklagen – und dies mit Billigung ihrer Regierung (wie es Novartis beim Krebsmedikament Glivec tat). Die Verhandlung der Rechte der Länder des Südens, den TRIPS-Spielraum vollumfänglich zu nutzen, erreichte ihren Höhepunkt Ende der 90er-Jahre mit der von 39 Pharmafirmen angestrengten und von den jeweiligen Regierungen mitgetragenen Klage gegen Südafrika wegen der angeblichen Verletzung des TRIPS. Südafrika hatte eigentlich nichts anderes getan, als den im TRIPS vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, nämlich die AIDS-Pandemie, zu bekämpfen. Nach dem internationalen Skandal, den dieser Prozess ausgelöst hatte, kamen die TRIPS-Flexibilitäten im Rahmen der WTO wieder auf den Verhandlungstisch, was die politischen Weichen für die Erklärung von Doha stellte.

Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die einen Mechanismus für Zwangslizenzen in ihre Gesetzgebung integrierte. Dieser Mechanismus sollte Ländern, die keine Generika produzieren, erlauben, Generika aus der Schweiz zu importieren (Paragraf 6 der Erklärung von Doha). Er erwies sich jedoch in dieser Form als nicht umsetzbar, da er technisch und politisch viel zu kompliziert ist. Aus diesem Grund ist er bis heute erst ein einziges Mal zur Anwendung gekommen.

Weiterhin enorme Herausforderungen

Im Rahmen des UNO-Gipfels zu nicht übertragbaren Krankheiten im September 2011 setzten die Länder, welche multinationale Pharma-, Agro- oder Lebensmittelkonzerne beherbergen – u.a. die Schweiz und die USA -, alles daran, eine Erwähnung der Begriffe „Erklärung von Doha“ und „Epidemie“ im Abschlusstext zu vermeiden. Das Ziel: Anträge auf Zwangslizenzen weiterhin beschränken und bekämpfen zu können. Dass genau diese Konzerne durch die Verbreitung von Junkfood für die weltweite Übergewichts-Epidemie mitverantwortlich sind, sei hier nur am Rande erwähnt.