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Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen

Das TRIPS schreibt zwar einen Mindeststandard vor und zwingt die Länder des Südens dazu, mehr Patente zu gewähren, doch verschafft ihnen dies auch einen gewissen Spielraum bei der rechtlichen Umsetzung. Es sieht einen „Flexibilitätsmechanismus“ vor, der äusserst wichtig ist, um armen Bevölkerungsteilen den Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen.

Damit die Mitgliedstaaten der Monopolstellung etwas entgegensetzen können, die Patente ihren Inhabern faktisch verleihen, räumt ihnen das TRIPS das Recht ein, die Definition von Erfindung, die Kriterien für Patentierbarkeit, die Rechte von Patentinhabern sowie die Bewilligung von Ausnahmen eigenständig festzulegen. Dies hat Indien mit seinem Patentgesetz getan, was auch Auslöser für den Rechtsstreit mit Novartis um das Krebsmedikament Glivec war.

Das TRIPS enthält zudem Ausnahmeklauseln, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offenhalten, spezifische Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geltend zu machen. Es handelt sich insbesondere um:

  • Zwangslizenzen, mit denen ein Staat Dritten ohne Zustimmung des Patentinhabers die Nutzung eines Patents bewilligen kann (dies jedoch gegen Entschädigung)
  • Parallelimporte, durch die ein Land ohne die Zustimmung des Patentinhabers ein Produkt importieren kann, das dieser in einem anderen Land günstiger verkauft

Nun wurden zwar Fortschritte bei der Verfügbarkeit von AIDS-Therapien in Ländern des Südens erzielt – insbesondere dank der Konkurrenz durch Generika –, doch bei nicht übertragbaren Krankheiten (Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten usw.), die auf dem Vormarsch sind, ist dies leider nicht der Fall. Obwohl Zwangslizenzen ein wichtiges Instrument darstellen, um von solchen Krankheiten Betroffenen den Zugang zu patentierten Medikamenten zu sichern, werden sie noch verhältnismässig selten eingesetzt. Das Thema bleibt politisch heikel: Länder, die Pharmamultis beherbergen, drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen, und deshalb schrecken die Länder des Südens oft davor zurück, den vorhandenen Spielraum zu nutzen. Bislang haben es erst wenige genügend starke und einflussreiche Schwellenländer, wie beispielsweise Indien, gewagt, den mächtigen Industriestaaten die Stirn zu bieten. Der Norden selbst hingegen setzt in verschiedenen Bereichen Zwangslizenzen ein, ohne sich gross Gedanken darüber zu machen. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel nutzen den TRIPS-Spielraum im Elektronikbereich oder im Gesundheitsbereich, wie es bei der Bedrohung durch Anthrax im Jahr 2001 der Fall war.