Navigationspfad

Da die multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene ins Stocken geraten waren, nahmen die Industriestaaten, darunter auch die Schweiz, vermehrt Verhandlungen mit Ländern des Südens auf, umbilaterale Freihandelsabkommen (FHA) abzuschliessen. Gegenstand der Verhandlungen sind Klauseln zum geistigen Eigentum, die über den Mindeststandard der WTO hinausgehen, die sogenannten TRIPS+-Bestimmungen. Diese gefährden den Zugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Medikamenten.

Das mit Indien verhandelte bilaterale Abkommen ist beispielhaft für den problematischen Charakter dieser Abkommen. Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen unter der Ägide der europäischen Freihandelsassoziation EFTA (mit den Mitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) verhandelt. Es sieht einen verstärkten Schutz geistigen Eigentums vor, beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Patenten, das ausschliessliche Recht an experimentellen Daten zur Bewilligung von Arzneimitteln sowie einen Investitionsschutz für multinationale Unternehmen in diesem Land.

Mit dem ausschliesslichen Recht an experimentellen Daten können Pharmamultis den indischen Arzneimittelbewilligungsbehörden systematisch verbieten, gleichwertige Generika anhand von Daten aus ihren klinischen Studien zu bewilligen, und das während mindestens fünf Jahren nach der Markteinführung des Produkts. In der Regel wird die Herstellung von Generika während der Gültigkeitsdauer eines Patents nicht zugelassen. Mit dieser Bestimmung dauert es zusätzlich jedoch noch länger, bis erschwingliche Medikamente auf dem Markt erhältlich sind. In Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung die Medikamente aus eigener Tasche bezahlen muss, hat ein solches System dramatische Folgen.

Indien ist der weltweit grösste Lieferant von erschwinglichen Generika, auf welche die ärmsten Länder der Welt angewiesen sind. Diese Klauseln im bilateralen Freihandelsabkommen gefährden Indiens Status als „Apotheke der Entwicklungsländer“.

Während sich Norwegen von den Gesprächen über den Schutz von geistigem Eigentum bei Medikamenten und Saatgut mit der Begründung zurückgezogen hat, dass diese das Recht auf Gesundheit und Nahrung untergraben, spielt die Schweiz bei diesen Verhandlungen das Zugpferd.

Im Rahmen der Bekämpfung von Medikamenten- oder Markenfälschungen wurden auch TRIPS+-Bestimmungen ausserhalb der multilateralen Foren verhandelt, so beispielsweise beim Internationalen Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA; Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Dessen Bestimmungen finden sich auch in den neusten Texten zu den bilateralen Freihandelsabkommen wieder und drehen sich in erster Linie um strengere Grenzkontrollen. Diese haben kürzlich zu willkürlichen Beschlagnahmungen von stapelweise legaler Generika auf dem Transport durch Europa geführt.

Dieselbe Haltung wie in den TRIPS+-Forderungen kommt auch im Unwillen der reichen Länder – darunter auch der Schweiz – zum Ausdruck, die am wenigsten entwickelten Länder trotz Anerkennung ihres besonderen Status dauerhaft und vorbehaltlos von der Umsetzung der WTO-Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums zu befreien.