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Da die multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene ins Stocken gerieten, nahmen die Industriestaaten, darunter auch die Schweiz, vermehrt Verhandlungen mit Ländern des Südens auf, um bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) abzuschliessen. Gegenstand der Verhandlungen sind Klauseln zum geistigen Eigentum, die über den Mindeststandard der WTO hinausgehen – die sogenannten TRIPS+-Bestimmungen. Diese gefährden den Zugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Medikamenten.

Das mit Indien verhandelte bilaterale Abkommen ist beispielhaft für deren problematischen Charakter: Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen unter der Ägide der europäischen Freihandelsassoziation EFTA (mit den Mitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) verhandelt. Es sieht einen verstärkten Schutz geistigen Eigentums vor (beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Patenten), einen Investitionsschutz für multinationale Unternehmen in diesem Land sowie das ausschliessliche Recht an experimentellen Daten zur Bewilligung von Arzneimitteln (Testdatenschutz).

Mit dem Testdatenschutz können Pharmamultis den indischen Arzneimittelbewilligungsbehörden systematisch verbieten, gleichwertige Generika anhand von Daten aus ihren klinischen Studien zu bewilligen, und das während mindestens fünf Jahren nach der Markteinführung des Produkts (in der Schweiz sind es 10 Jahre). Während der Gültigkeitsdauer eines Patents wird die Herstellung von Generika in der Regel nicht zugelassen. Mit dieser Bestimmung dauert es aber noch länger, bis erschwingliche Medikamente auf dem Markt erhältlich sind. In Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung die Medikamente aus eigener Tasche bezahlen muss, hat ein solches System dramatische Folgen.

Indien ist der weltweit grösste Lieferant erschwinglicher Generika. Die ärmsten Länder der Welt sind darauf angewiesen, doch die oben genannten Klauseln im bilateralen Freihandelsabkommen gefährden Indiens Status als „Apotheke der Entwicklungsländer“.

Während sich Norwegen von den Gesprächen über den Schutz von geistigem Eigentum bei Medikamenten und Saatgut mit der Begründung zurückgezogen hat, dass diese das Recht auf Gesundheit und Nahrung untergraben, spielt die Schweiz bei diesen Verhandlungen das Zugpferd.

Im Rahmen der Bekämpfung von Medikamenten- oder Markenfälschungen wurden auch ausserhalb der bilateralen und multilateralen Foren TRIPS+-Bestimmungen verhandelt, so beispielsweise beim Internationalen Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA; Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Dessen Bestimmungen finden sich auch in den neusten Texten zu den bilateralen Freihandelsabkommen wieder und drehen sich in erster Linie um strengere Grenzkontrollen – die wiederum zu willkürlichen Beschlagnahmungen stapelweise legaler Generika auf dem Transport durch Europa führten.

Dieselbe Haltung wie in den TRIPS+-Forderungen kommt auch im Unwillen der reichen Länder – darunter auch der Schweiz – zum Ausdruck, die am wenigsten entwickelten Länder trotz Anerkennung ihres besonderen Status dauerhaft und vorbehaltlos von der Umsetzung der WTO-Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums zu befreien.