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Mythen des Patentrechts

Die Schweiz und andere Industrieländer setzen sich für eine Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene ein. Die Pharmabranche behauptet, Patente würden Innovation fördern und neue Medikamente rentabel machen. Die Realität sieht jedoch anders aus.

1. „Das Patentrecht ermöglicht die Forschung und Entwicklung für Medikamente, die den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit entsprechen.“

Die Prioritäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) von Medikamenten werden nicht von den realen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit, sondern vom Markt bestimmt. Das heutige auf Patenten basierende Modell berücksichtigt in erster Linie die Interessen der multinationalen Pharmakonzerne. Da die Länder des globalen Südens keinen rentablen Markt darstellen, gibt es zu Krankheiten, von denen fast ausschliesslich sie betroffen sind, keine F&E. Und falls es doch eine Behandlung gibt, stehen sie vor dem Problem, dass die neuen Medikamente nicht erschwinglich sind.

2. „Ohne Patentrechte gäbe es keine Anreize für Innovation in der Forschung und Entwicklung neuer Medikamente.“

Die Pharmabranche beteuert unaufhörlich, Patente seien ein notwendiger Garant für Innovationen. Doch trotz der dauernd zunehmenden Anzahl Patente bleibt die Zahl neuer Wirkstoffe, die von den Arzneimittelbehörden zugelassen werden, stabil oder geht sogar zurück, während die Ausgaben für F&E in die Höhe gehen. Schlimmer noch: Mehrere unabhängige Studien haben ergeben, dass bei 2/3 der ‚neuen‘ Medikamente oder Indikationen, die jedes Jahr auf den Markt kommen, kein deutlicher therapeutischer Fortschritt nachgewiesen werden kann, und dass jedes 6. Medikament in der Regel sogar schlechter ist als die bereits bekannten Medikamente auf dem Markt. Um sich Profite zu sichern und Marktanteile zu gewinnen, scheuen sich die Pharmafirmen auch nicht, ein und dieselbe Substanz mit mehreren Patenten zu belegen, so den Patentschutz zu verlängern und die mit Generika handelnde Konkurrenz zu hemmen. Diese Praxis nennt sich „Evergreening“ und ist integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Branche. Sie bedroht den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Medikamenten – besonders in Schwellenländern – und bremst das gesamte System für Entdeckungen im pharmazeutischen Bereich.

3. „Das Patentrecht ist für die Wahrung der Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen notwendig.“

Patente wurden ursprünglich eingeführt, um das Gleichgewicht zwischen privaten (das Engagement von Erfinderinnen und Erfindern wird mit Exklusivität belohnt) und öffentlichen Interessen (die Gesellschaft profitiert von Fortschritten, Wissen wird verbreitet) zu wahren. Der Patentschutz, 1995 im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Dauer von 20 Jahren harmonisiert, soll die Innovation fördern. Doch mehrere Jahrzehnte nach Einführung der Regeln besteht immer noch kein empirischer Beweis dafür, dass dieses Ziel erreicht wurde. Schlimmer noch: Patente sind zu wahren Investitionsschutzmechanismen geworden, die darauf abzielen, die Konkurrenz auszuschalten und die Aktienkurse in die Höhe zu treiben, statt einen Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Das Gleichgewicht ist definitiv ins Wanken geraten.