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Entwicklungsländer verfügen über keine eigene Impfstoffproduktion und sind im Falle einer Grippepandemie vom Wohlwollen der reichen Länder abhängig. Die Frage des geistigen Eigentums an Virenstämmen hoch ansteckender Krankheiten ist für Entwicklungsländer deshalb von grosser Bedeutung. 2007 forderten Indonesien und weitere Länder die Souveränität über ihre biologischen Ressourcen sowie die gerechte Aufteilung des Nutzens aus dem Austausch von Grippeviren. Daraufhin wurde zwar eine Einigung erzielt und 2011 ein Abkommen von den WHO-Mitgliedern unterzeichnet, dieses enthält jedoch keine bindenden Regelungen und lässt zahlreiche Grauzonen offen.

Wie kann das Risiko einer Pandemie auf globaler Ebene eingedämmt werden? Diese Frage beschäftigt das globale Grippeüberwachungssystem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses breite Netzwerk von Laboratorien und Referenzzentren bestimmt jährlich anhand der verbreiteten Virenstämme die neue Zusammensetzung des Impfstoffs gegen die saisonale Grippe.

Dabei war der Austausch von Proben mit Viren, die ein Pandemierisiko und eine grössere gesundheitliche Gefahr darstellen, lange Zeit nicht reglementiert. Doch verschiedene Gruppen, die an diesem System beteiligt waren – darunter die Pharmabranche –, schlugen Profit daraus. Sie hinterlegten Patente auf Virenmaterial, das die am stärksten betroffenen Länder zur Verfügung gestellt hatten, und konnten sich so im Hinblick auf eine zukünftige Impfstoffherstellung komfortable Gewinne sichern. Dieses Vorgehen gilt als Biopiraterie, wenn es ohne vorgängige Zustimmung des Herkunftslands angewandt wird.

Die steigende Anzahl von Patenten auf Virenmaterial erschwert Entwicklungsländern den Zugang zu Grippeimpfstoffen, von denen 90 % in den reichen Ländern hergestellt werden.

Im Jahre 2007, mitten in der Vogelgrippe-Krise, weigerten sich Indonesien und zwanzig weitere Länder des Südens, weiter Virenstämme mit Pandemiepotenzial im Rahmen der WHO auszutauschen, bevor nicht alle gleichberechtigt vom Austausch profitieren könnten, wie es in der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) vorgesehen ist. In der Folge dieser Krise wurden im Rahmen der WHO Verhandlungen aufgenommen, um das System zum Austausch von Viren transparenter und gleichberechtigter zu gestalten. Nur zwei NGOs, darunter Public Eye, haben diese Verhandlungen nahe verfolgt und die betroffenen Länder dabei unterstützt, ihre Rechte einzufordern.

Ein erster Schritt mit wenig Verbindlichkeiten

Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Mitgliedstaaten 2011 auf einen internationalen Mechanismus zum Austausch von Grippeviren mit Pandemiepotenzial und einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen. Dieses Abkommen, genannt PIP-Framework (Pandemic Influenza Preparedness Framework), legt gegenseitige Verpflichtungen hinsichtlich der gleichberechtigten Nutzung von Proben fest, insbesondere was die Verwendung in der Pharmaindustrie betrifft.

Ausserdem ist vorgesehen, dass sich die Pharmaunternehmen und andere Gruppen, die vom Netz der WHO profitieren, in dem Verhältnis an den Kosten für dessen Unterhalt beteiligen, in dem sie Gewinn daraus ziehen. Weiter sollen sie sich bemühen, den entstandenen Nutzen allen zugutekommen zu lassen, wobei ihnen verschiedene Optionen zur Verfügung stehen (Spende von Impfstoffen oder antiviralen Mitteln, Gewährung von Lizenzen, erschwingliche Preise, Technologietransfer usw.).

Als Resultat eines Kompromisses bedeutet dieses Abkommen einen wichtigen Schritt, doch die Bestimmungen zur gleichberechtigten Nutzung der entstandenen Vorteile und zum geistigen Eigentum sind nicht ausdrücklich bindend. Zudem sind die konkreten Modalitäten betreffend die finanzielle Beteiligung noch zu definieren.

In Beratungsgesprächen zwischen der WHO, NGOs und der Pharmabranche sollen konkrete Verfahren zur Umsetzung definiert werden. Public Eye hofft, auf diesem Weg sicherstellen zu können, dass die Anwesenden ihren Verpflichtungen gemäss PIP-Framework nachkommen.