Covid-19: Profit um jeden Preis
2009 gab es angesichts der drohenden H1N1- oder Schweinegrippe-Pandemie und aufgrund von Prognosen, dass die Produktionskapazitäten nicht reichen würden, um den weltweiten Gesamtbedarf zu decken, einen regelrechten Wettlauf um Impfstoffe. Die Schweiz und andere reiche Länder gaben 2009 Vorbestellungen bei den Herstellern von H1N1-Impfstoffen (unter ihnen Novartis) auf, noch bevor diese überhaupt zugelassen waren. Die Schweiz sicherte sich 13 Millionen Arzneimitteldosen, die 80% der Bevölkerung versorgen sollten – für insgesamt 84 Millionen Franken. Angesichts eines absehbaren weltweiten Mangels schaute jedes Land nur für sich, und für jene im Süden und Osten blieb kaum etwas bis gar nichts übrig.
Die Frage der Bevorzugung bestimmter Nationen ist wieder aktueller denn je und wurde mit der Lancierung von zwangsläufig nur begrenzt verfügbaren Covid-19-Behandlungen oder -Impfstoffen zusätzlich angefacht.
Die Beteuerungen der Konzerne und reichen Länder (wie die Schweiz), die sie beherbergen, in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses würde es dieses Mal anders sein, erwiesen sich schnell als scheinheilig.
So hat im Mai 2020 die aus den 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehende Weltgesundheitsversammlung die Resolution WHA73.1 verabschiedet, in der ein «universeller, sofortiger und gerechter Zugang zu allen Gesundheitsprodukten und -technologien» gefordert wurde, die «zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie benötigt werden». Doch der Wortlaut wurde bei den Konsensverhandlungen erheblich verwässert, nicht zuletzt auf Initiative der Schweiz, die versuchte, das Konzept der «öffentlichen Güter» streichen zu lassen, jedoch ohne Erfolg. Die Schweiz bemühte sich auch 2021, eine andere WHO-Resolution massiv zu verwässern, die darauf abzielte, den Zugang zu pharmazeutischem Know-how und Herstellungsrechten für eine dezentralisierte Produktion in Afrika zu fördern.
Die Covid-19-Pandemie hatte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen waren aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in einkommensärmeren Ländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen. Der ungleiche Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, -Diagnostika und -Behandlungen hatte - und hat immer noch - verheerende Folgen, insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren Ländern.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über unsere Forderungen und Aktionen während der Pandemie, mit denen wir eine solidarische Schweiz und einen gerechten Zugang zu Mitteln zur Bekämpfung von Covid-19 auf der ganzen Welt forderten:
Weitere Informationen
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1) Zusammenlegung der Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 (WHO-Pool)
Ab März 2020 unterstützte eine breite NGO-Koalition, darunter Public Eye, den Vorschlag von Costa Rica zur Etablierung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Mechanismus zur Zusammenlegung der Rechte, Daten, Know-how und anderen Herstellungsverfahren für alle medizinischen Technologien, die es zur Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Covid-19 braucht. Ein solcher Mechanismus würde den Zugang zu und die gerechte Aufteilung von Tests, Medikamenten, Impfstoffen und anderer medizinischer Ausstattung garantieren. Dieser «Pool» wurde Ende Mai 2020 offiziell unter dem Namen C-TAP (Covid-19 Technology Access Pool) ins Leben gerufen, wurde jedoch weder von den Pharmaunternehmen noch von ihren Sitzstaaten (wie der Schweiz) unterstützt.
Public Eye hat zudem den Bundesrat mehrmals aufgefordert - mit offenen Briefen oder über eine gemeinsame Petition mit Amnesty Schweiz, die von über 20'000 Personen unterstützt wurde - dem Programm zum Wissensaustausch der WHO C-TAP beizutreten und die Schweizer Pharmaunternehmen anzuhalten, C-TAP ebenfalls beizutreten. Während der ausserordentlichen Parlamentssession vom Mai 2020 wurden zu diesen Themen auch zwei Interpellationen eingereicht.
All dies vergeblich: Die Schweiz ist der C-TAP-Initiative der WHO nie beigetreten oder hat sie auch nur unterstützt. Unsere Regierung sah dafür keine Notwendigkeit; sie vertraute blind auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie mit der Begründung, dass es an «Praktikabilität der vorgeschlagenen Ansätze (z. B. globale Lizenzverträge)» fehle. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schweiz sich einmal mehr sehr unsolidarisch gezeigt hat. Dies aus Angst vor den Reaktionen ihrer Pharmakonzerne, wenn deren sakrosankte Exklusivrechte angetastet werden, auf denen ihr Geschäftsmodell beruht. Dass unsere Fragen so lange unbeantwortet blieben, deutete zumindest auf eine gewisse Verlegenheit unserer Regierung hin, die sich regelmässig zeigt, wenn es um Fragen des geistigen Eigentums und des Zugangs zu Medikamenten geht.
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2) COVAX, eine zum Scheitern verurteilte Initiative
Die Schweiz zog es vor, statt des C-TAP-Pools die ACT-Accelerator-Initiative zu unterstützen, die den internationalen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen (COVAX) umfasst. Denn diese stellt das geistige Eigentum nicht in Frage – ein Vorteil für reiche Sitzstaaten von Pharmariesen. Genau dieses geistige Eigentum unterbindet aber den Wissensaustausch und den raschen Ausbau von Produktionsstätten für dringend benötigte medizinische Produkte.
COVAX musste aufgrund der begrenzten Produktion und der bilateralen Vereinbarungen, die direkt zwischen wohlhabenden Ländern und Impfstoffherstellern getroffen wurden, um die Beschaffung eigener Dosen kämpfen und seine Ziele daher stark nach unten korrigieren. Eine im Jahr 2022 durchgeführte externe Evaluierung der ACT-A-Initiative kam zum Schluss, dass für eine globale Antwort auf eine Pandemie ein anderes Modell notwendig gewesen wäre, und dass die Initiative in Zukunft nicht wiederholt werden sollte. Der fehlende Technologieaustausch und die fehlende dezentrale Produktion seien die Hauptfaktoren für die mehr als durchwachsene Bilanz der Initiative gewesen.
Public Eye hat – in Gastkommentaren in den Medien oder eigenen Publikationen – immer wieder betont, dass eine Lösung für das Problem des geistigen Eigentums gefunden werden muss. Die Schweizer Regierung hat es jedoch vorgezogen, das zu ignorieren und die Profite der Pharmaindustrie über einen gerechten Zugang zu Mitteln zur Bekämpfung von Covid-19 zu stellen.
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3) Temporäre Aufhebung der WTO-Regeln («TRIPS Waiver»)
Vor dem Hintergrund der erwarteten Lieferengpässe und der mangelnden Unterstützung des C-TAP-Pools stellten Indien und Südafrika im Oktober 2020 – entsprechend den WTO-Regeln für ausserordentliche Umstände – einen Antrag auf vorübergehende Aufhebung bestimmter Auflagen des Abkommens über geistige Eigentumsrechte (TRIPS) für Produkte zur Bekämpfung von Covid-19.
Würde die von Indien und Südafrika vorgeschlagene TRIPS-Ausnahmeregelung («TRIPS Waiver» in Englisch) angenommen, könnte jeder WTO-Mitgliedstaat beschliessen, den Schutz des geistigen Eigentums auf die Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 während der Dauer der Pandemie aufzuheben. Lokale Unternehmen, die über das nötige Know-how verfügen, dürften also Tests, Behandlungen oder Impfstoffe herstellen, ohne lange eine Lizenz aushandeln zu müssen.
Sitzstaaten von Pharmaunternehmen wie die Schweiz lehnten die TRIPS-Ausnahmeregelung unter dem Vorwand ab, Patente stellten in dieser Krise kein Hindernis dar. Das ist falsch, und es wurden zahlreiche Patente erteilt, namentlich auf Covid-19-Impfstoffe (Moderna und Pfizer befinden sich mitten in einem Rechtsstreit).
Die Gegner verweisen auch auf bestehende Mechanismen, wie freiwillige Lizenzen oder Zwangslizenzen. Erstere sind, weil sie von der Pharmaindustrie erteilt werden, exklusiv und geografisch begrenzt. Das Zwangslizenzverfahren, bei dem ein Staat zum Schutz des öffentlichen Interesses die Vermarktung von Generika trotz Patentschutz erlaubt, variiert je nach nationaler Gesetzgebung. Eine Zwangslizenz betrifft immer nur ein einziges Produkt in einem bestimmten Markt und führt zu starkem diplomatischem Druck auf die Länder, die sie erteilen wollen.
Eine TRIPS-Ausnahmeregelung hätte es ermöglicht, diese Hindernisse zu beseitigen. Public Eye und andere NGOs haben die Schweizer Regierung daher wiederholt mit offenen Briefen, einer Petition und anderen öffentlichen Auftritten dazu aufgefordert, die Ausnahmeregelung nicht länger zu blockieren, die von rund 100 Ländern, der WHO sowie zahlreichen internationalen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt wird.
Erst nach 20 langen Monaten wurde auf der WTO-Ministerkonferenz in Genf eine Einigung erzielt. Die Konferenz, die zunächst für Dezember 2021 geplant war und dann aufgrund der Gesundheitslage auf Juni 2022 verschoben wurde, brachte aber nur eine Maus zur Welt: Das Abkommen betrifft nur Patente und bezieht sich nur auf Impfstoffe. Ausgeschlossen sind also Behandlungen und diagnostische Tests, die ebenso wichtig sind, sowie Geschäftsgeheimnisse und weitere Informationen, die für den raschen Aufbau neuer Produktionsstätten entscheidend sind. Zudem schlägt die Regelung keine vorübergehende Aufhebung oder neue Bestimmungen zum geistigen Eigentum vor, sondern setzt auf einen bereits bestehenden Mechanismus: die Zwangslizenz. Mit anderen Worten: Das Abkommen erinnert die Länder daran, dass sie, wenn sie dies wünschen, die zuständigen Behörden ersuchen können, über die Aufhebung von Patenten auf einen einzelnen Impfstoff (es braucht für jeden eine eigene Zwangslizenz) zu entscheiden. Dies bedeutet jedoch ein Verfahren für jedes einzelne Land und jedes einzelne Produkt – ohne Erfolgsgarantie. Kurz: Dieses Abkommen ist nur eine leere Fassade, ein Alibi für die WTO, um nicht mit leeren Händen aus der Konferenz gehen zu müssen.
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4) Big Pharma: Profit um jeden Preis
Die Pandemie brachte das Geschäftsmodell, mit dem die pharmazeutische Industrie auf Kosten der Gesellschaft ihre Gewinne optimiert, zu voller Blüte. In einem brisanten Report deckte Public Eye einerseits die zehn Methoden auf, mit der Pfizer, Roche oder Novartis die Covid-19 -Krise systematisch zu ihrem Vorteil nutzten. Und zeigte andererseits, wie die politische Komplizenschaft reicher Länder wie der Schweiz zur Verknappung und ungerechten Verteilung von Impfstoffen, Behandlungen und Tests führte.
Public Eye zeigte im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.
Das Argument der Pharmaindustrie und der Schweiz, dass Exklusivrechte die Anfangsinvestition mit einem Monopol decken sollen, ist in Krisenzeiten nicht haltbar. Die Forschungsbemühungen waren nur deshalb so gross, weil die Pharmaindustrie immense öffentliche Subventionen erhalten hat. Ohne Letztere wäre sie niemals in der Lage gewesen, in so kurzer Zeit einen Impfstoff zu entwickeln. Diese finanziellen Beiträge beseitigten das Risiko hinsichtlich Forschung und Entwicklung (F+E), das häufig zur Begründung von Monopolen und hohen Preisen angeführt wird, zumal diese Beiträge ohne Auflagen gewährt wurden. Die Reservationsverträge, die mit wohlhabenden Ländern – sogar noch vor der Vermarktung des Produkts – abgeschlossen wurden, gewährleisteten den Absatz der Produktion, und zwar zu einem Preis, der die Investitionen der Pharmaindustrie bei Weitem abdeckte. So verzeichneten die Firmen Pfizer, BioNTech und Moderna laut einem Bericht von SOMO vom Februar 2023 zwischen 2021 und 2022 einen kumulierten Nettogewinn von 75 Milliarden US-Dollar für ihre Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19.
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5) Die Schweiz hat viel zu viel Impfstoff bestellt
Die anfänglichen Aufrufe zur internationalen Solidarität wichen sehr schnell einem nationalen Egoismus. Während die Grossmächte im Frühling 2020 Impfstoffe noch als «globales öffentliches und der ganzen Welt zugängliches Gut» bezeichneten, bestellten sie – allen voran die USA und Europa – massenhaft Dosen für ihre eigene Bevölkerung – bevor diese überhaupt zugelassen waren, und ohne Rücksicht darauf, was für andere noch übrig blieb.
Die Schweiz stand dem in nichts nach und bestellte bereits ab Anfang August 2020. Insgesamt bestellte die Schweiz von 2020 bis 2023 über 65 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff für mindestens 1,5 Milliarden Franken - genug, um alle Einwohner*innen mehr als sieben Mal zu impfen! Im Jahr 2022 musste sie bereits rund 9 Millionen Dosen vernichten, und viele weitere laufen 2023 ab. Eine krasse Verschwendung.
Die Schweiz hat zwar versucht, Dosen an Länder abzutreten, die diese benötigt hätten, insbesondere über den COVAX-Mechanismus, aber der Prozess ist kompliziert, da die Pharmaindustrie ein Vetorecht hat; ausserdem sank die Nachfrage aufgrund der epidemiologischen Situation wieder. Die Regierungen wurden in Geiselhaft der Pharmaindustrie genommen – allerdings mit ihrer eigenen Zustimmung.
Es gibt keinerlei Transparenz über die Vertragsbedingungen und den genauen Betrag, der für all diese Bestellungen ausgegeben wurde, obwohl sie mit Steuergeldern bezahlt wurden. Alle Versuche, über das Transparenzgesetz Einsicht in die Verträge zu erhalten, wurden unter dem Vorwand des «Geschäftsgeheimnisses» systematisch abgelehnt. Die Verträge zwischen einem Land und den Produzenten sind mit Geheimhaltungsklauseln gesättigt und garantieren den Pharmaunternehmen «das letzte Wort».
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6) Ein verbindlicher Vertrag zur besseren Bewältigung künftiger Pandemien
Die Idee eines Pandemievertrags ist zwar nicht neu, doch die Weltgesundheitsversammlung entschied an ihrer Sondersitzung im November 2021 einen solchen formell umzusetzen, als Reaktion auf das «katastrophale Versagen der internationalen Gemeinschaft, Solidarität und Fairness zu zeigen in ihrer Antwort auf die Coronavirus-Pandemie». Ausserdem beschloss sie, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IVG, International Health Regulations IHR) zu aktualisieren, ein Instrument, das seit 2005 in Kraft ist und dessen Hauptziel die Prävention und Bekämpfung der weltweiten Ausbreitung von Infektionskrankheiten ist. Bei der WHO gibt es also zwei parallele Prozesse.
Während die WHO-Resolutionen lediglich Empfehlungen sind, welche die Regierungen befolgen oder nicht befolgen können, ist ein Vertrag (oder ein Übereinkommen auf der Grundlage von Artikel 19 der der WHO-Verfassung) ein Instrument mit verbindlichen Regeln, zu denen sich die Staaten verpflichten, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben. Bisher gibt es nur ein solches Übereinkommen bei der WHO, das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das seit 2005 in Kraft ist.
Ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB), welches alle Regionen der Welt repräsentiert, wurde eingerichtet, um einen Vertragstext vorzuschlagen und auszuhandeln. Nach über einem Jahr Vorarbeit veröffentlichte das INB im Februar 2023 einen ersten Entwurf mit dem Titel «Zero draft». Dieser ist eine interessante erste Arbeitsgrundlage, da er die wichtigsten Probleme aus der der Covid-19-Pandemie aufgreift: mit einer vorübergehenden Aufhebung der Rechte an geistigem Eigentum (Waiver), einem Wissensaustausch für eine dezentrale Produktion, Bedingungen für öffentliche Finanzierungen, und der Zuweisung (Reserve) von Mitteln für die Pandemiebekämpfung auf WHO-Ebene.
Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äusserst ehrgeizig, da er die Verabschiedung eines Pandemievertrags auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 vorsieht. Er ist auch mit Hindernissen gespickt: Die Pharmalobby, die sich vehement gegen jede Ausnahme im Bereich des geistigen Eigentums wehrt, hat noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, und dieselben protektionistischen und nationalistischen Reflexe der reichen Länder, die während der Covid-19-Pandemie zu beobachten waren, sind auch jetzt wieder am Werk, um den Text abzuschwächen - selbst wenn sie ihn dadurch unwirksam machen.
Die Schweiz hat zwar die Entscheidung, einen Pandemievertrag auszuhandeln, unterstützt, aber es bleibt abzuwarten, ob sie sich bis zum Ende solidarisch und fair zeigt. Die Zukunft wird es zeigen, und Public Eye wird darauf achten, die Schweiz an ihre internationalen Verpflichtungen zu erinnern, wann immer es nötig ist.
