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Bis Glencore im Mai 2011 an die Börse ging und Public Eye im September desselben Jahres ihr Buch «Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz» publizierte, waren Namen wie Vitol, Trafigura oder Glencore – aktuell immerhin die drei umsatzstärksten Schweizer Unternehmen – weitgehend unbekannt.

Dabei zeigen die wenigen verfügbaren Daten, dass der Umsatz des von diesen und anderen Firmen abgewickelten Rohstoff-«Transithandels» 2011 mit 723 Mrd. CHF das gesamte Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) übertraf. Die einzige statistische Kategorie, mit der dieser Wirtschaftssektor bislang erfasst wird, heisst deshalb Transithandel, weil die Rohstoffe (mit Ausnahme von Gold) physisch nie in die Schweiz kommen, sondern durch Schweizer Firmen direkt von Drittland zu Drittland transportiert werden.

Wirtschaftliches Schwergewicht…

Die Nettoeinnahmen der Rohstoffbranche sind von 2001 bis 2011 förmlich explodiert, und zwar um mehr als das 14-Fache auf knapp 20 Mrd. CHF. Damit trägt sie 3,4 Prozent zum BIP bei – doppelt so viel wie etwa der Maschinenbau und mehr als der Tourismus. Der gesellschaftliche Nutzen des Boom-Sektors, dessen Unternehmen als „gemischte Gesellschaften“ von Sondersteuern profitieren, ist aber äusserst gering. Im Verhältnis zu ihrer Bruttowertschöpfung weist der Sektor im Branchenvergleich den geringsten Beschäftigungseffekt auf: Schätzungen zufolge arbeiten im Schweizer Rohstoffhandel pro Million Bruttowertschöpfung gerade einmal 0,5 Personen. Im Detailhandel liegt der Wert bei 13,6 Personen, bei Versicherungen sind es 2,5 Personen. Im Schweizer Branchen-Durchschnitt sind es 8 Personen.

Umso bedeutender sind die Schweizer Rohstoff-Firmen aber mit ihrem Weltmarktanteil von mindestens 20 Prozent. Im Ölhandel, der hauptsächlich in Genf abgewickelt wird, ist es gar über ein Drittel.

Der Handel mit standardisierten Rohstoffen umfasst sowohl Energierohstoffe (wie Kohle oder Erdöl), Metallerze und -konzentrate (wie Kupfer oder Zink) als auch «soft commodies»,  also Agrarressourcen (wie Baumwolle, Weizen, Kaffee). Neben den traditionellen Handelsfirmen ist mit Glencore auch der weltweit viertgrösste Bergbaukonzern in der Schweiz ansässig. Doch Rohstoff-Förderung und Rohstoff-Handel verschmelzen zunehmend. Die meisten Schweizer Handelshäuser, darunter Vitol, Trafigura und Mercuria, sind längst keine reinen Händler mehr. Sie dehnen ihre Aktivitäten entlang der Wertschöpfungskette aus und kaufen Minen, Ölbohrlizenzen, Lagerhäuser aber auch ganze Tankstellennetze. An der Spitze dieser Entwicklung steht die im Mai 2013 vollzogene Fusion von Glencore (ursprünglich einer reinen Tradinggesellschaft) und Xstrata (ursprünglich einer Bergbaufirma), beide in Zug ansässig.

...mitverantwortlich für den Rohstoff-Fluch

Die Schweiz ist auch beim afrikanischen Rohöl der dominierende Handelsplatz: Rund ein Viertel des von staatlichen afrikanischen Ölgesellschaften 2011 – 2013 verkauften Öls ging an Schweizer Rohstoffhändler. In diesem Zeitraum kauften sie über 500 Millionen Barrel im Wert von rund 55 Milliarden Dollar. Dies entspricht 12 Prozent der Staatseinnahmen und dem Doppelten der gesamten Entwicklungshilfe an diese Länder. Dies zeigt das enorme Potential, das in der richtigen Verwendung dieses Reichtums schlummert.

Grafik aus dem Bericht: „Big Spenders: Swiss Trading Companies, African Oil and the Risks of Opacity”: Die Bedeutung der Zahlungen von Schweizer Handelsfirmen für die 10 wichtigsten afrikanischen Ölexport-Länder, 2011-2013.

Weil dieselben Länder oft über unzureichende Raffineriekapazitäten verfügen, hängen viele davon auch für die eigene Versorgung mit Erdölprodukten (Benzin, Diesel, Kerosin etc.) vom Import durch Händler ab. In Angola beispielsweise besitzt die von Genf und Luzern aus operierende Trafigura das Monopol in der Treibstoffversorgung. Ein Geschäft, dessen Umfang 2011 auf 3,3 Mrd. US Dollar geschätzt wurde.

Als Sitzstaat von Firmen, die in vom Rohstoff-Fluch betroffenen Ländern besonders aktiv und manchmal sogar dominant sind, steht die Schweiz in der politischen Verantwortung. Dies umso mehr, als das Verhalten von Schweizer Firmen nicht immer unproblematisch ist.

Wachsende politische Bedeutung

Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung und dem risikoreichen Geschäftsmodell ist der Rohstoffplatz Schweiz politisch erst seit kurzem ein Thema, welches nach der Lancierung des Public Eye-Rohstoffbuches im Herbst 2011 Aufschwung erhielt.

Allein bis Ende 2012 wurden 27 parlamentarischen Vorstösse eingereicht, viele davon explizit zum «Rohstoffplatz Schweiz». So wurde der Bundesrat beispielsweise in einem Postulat dazu aufgefordert, einen Bericht zur Schweizer Rohstoffbranche auszuarbeiten.

Im März 2012 beauftragte der Bundesrat gleich drei Departemente (EDA, EFD, WBF) mit der Erstellung eines «Grundlagenberichts Rohstoffe». In diesem ein Jahr später schliesslich publizierten Papier bestätigt die Regierung den Rohstoff-Fluch, Korruption, Geldwäscherei, Umweltvergehen und Verletzung der Menschenrechte als zentrale Problemfelder, mit denen in der Schweiz ansässige Handels- und Bergbau- und Ölkonzerne auch international regelmässig für Negativschlagzeilen sorgen.

Auch der Bundesrat erkennt die Problematik des Rohstoff-Fluchs. So schreibt er in seinem Transparenzbericht vom Juni 2014: «Rohstoffe werden oft in Ländern abgebaut, die über schlecht funktionierende staatliche Strukturen verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen regelmässig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen – wie etwa Steuern, Nutzungsabgaben oder weitere bedeutende Ausgaben – aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern oder zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden. In der Folge profitiert die Bevölkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut, was als sogenannter «Rohstofffluch» bezeichnet wird.»

Trotz dieser Einsicht fehlen in den Berichten wirkungsvolle Vorschläge, wie sich die anerkannten Risiken dieser Branche für ressourcenreiche Entwicklungsländer, aber auch für die Schweiz politisch minimieren lassen. Leider hat auch ein Rechenschaftsbericht vom März 2014 über die Umsetzung der 17 Empfehlungen des Grundlagenberichts diese Lücke nicht geschlossen. Der Bund setzt auf freiwillige Massnahmen und verzichtet auf Regulierung.

Die konkreteste Empfehlung schlug immerhin die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Zahlungstransparenz vor, analog zu den Transparenz-Richtlinien in der EU, Norwegen und Kanada. Im Rohstoffsektor tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz würden gesetzlich dazu verpflichtet, sämtliche Zahlungen an Regierungen und staatliche Stellen offenzulegen. Die Wirksamkeit eines solchen Schweizer Gesetzes steht und fällt aber mit dem Einbezug von Zahlungen aus dem Handel, da die Zahlungen an Regierungen, aufgrund der Fördertätigkeiten der Rohstoffhandelsfirmen, bereits ausländischen Regelungen zur Transparenz unterliegen. Der Nationalrat hat im Juni 2013 ein solches Vorgehen mit einem deutlichen Mehr begrüsst und explizit gefordert, den Einbezug der Handelsgeschäfte zu prüfen. In einem darauffolgenden Bericht anerkennt im Juni 2014 auch der Bundesrat: «Als international bedeutender Rohstoffhandelsplatz trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung, die internationalen Bemühungen für mehr Transparenz zu unterstützen», um dann wenige Seiten weiter vorzuschlagen, den gesamten Rohstoffhandel vorläufig von mehr Transparenz auszunehmen – bis andere, kleinere internationale Handelsplätze vorausgehen. Diese Fata Morgana – Transparenz ja, aber nur dort wo sie ohnehin schon besteht – wurde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts aufgenommen und ging im November 2016 in die Vernehmlassung. Die Vorlage sieht zwar Bestimmungen für mehr Transparenz bezüglich Zahlungen an Regierungen und staatlich kontrollierte Unternehmen im OR vor, nimmt aber den Handel mit Rohstoffen explizit davon aus. Ein Bericht von Public Eye (PDF, 3.2 MB) zeigt auf, weshalb diese Bestimmungen unzureichend sind und im Kampf gegen Korruption und den Ressourcenfluch praktisch keine Wirkung haben werden.

Wanted: Schweizer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde

Mit dem Vorschlag von Public Eye für eine Rohstoffmarktaufsicht Schweiz (ROHMA) liegt erstmals ein konkreter Vorschlag für die umfassende Regulierung des Rohstoffsektors in der Schweiz vor. Als unabhängige Behörde könnte die ROHMA durch Aufsicht und Regulierung von Rohstoffförder- und Handelsfirmen sowie Goldraffinerien einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Problematik des Rohstoff-Fluchs und zur Mobilisierung von Ressourcen für Entwicklung und Armutsbekämpfung in rohstoffreichen Entwicklungsländern leisten.