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Rohstoffe sind von grundlegender Bedeutung für die Weltwirtschaft und von zunehmender politischer Brisanz. Die rohstoffreichen Entwicklungsländer und ihre Bevölkerungen leiden unter dem Rohstoff-Fluch: der Tatsache, dass sie durch vermehrte Korruption, wachsende Ungleichheit und Konflikte kaum von ihrem Reichtum profitieren, dafür aber von den Nachteilen der Rohstoffgewinnung stark betroffen sind. An diesem Skandal verdienen in Genf oder Zug ansässige Konzerne immer kräftiger mit.

Die Schweiz hat sich ihrerseits dank tiefer Steuern und schwacher staatlicher Kontrolle zu einer Rohstoffdrehscheibe entwickelt, wo Handels- und Bergbaukonzerne unbehelligt Milliarden verdienen. Zwischen 2001 und 2011 ist der hierzulande abgewickelte Handel mit Öl, Gas, Kohle, Metallen und Landwirtschaftsprodukten um 1420 Prozent gewachsen. Die Folge: Sechs der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen handeln und/oder fördern Rohstoffe. Zum einflussreichen „Commodity Hub“ wurde die ressourcenarme Schweiz dank der historisch gewachsenen Mischung aus standortpolitischen Steuerprivilegien, starkem Finanzplatz, schwacher Regulierung und nachlässiger Embargo-Politik.

Mit der wirtschaftlichen Bedeutung steigt jedoch auch die politische Verantwortung zur Verminderung des Rohstoff-Fluchs. Denn Schweizer Unternehmen tragen auf vielfältige Weise  dazu bei, wie diese – keineswegs abschliessende – Liste von aktuellen Fällen zeigt:

Rohstoffwäsche

Allein 2014 wurden knapp sieben Tonnen Gold aus Togo in die Schweiz eingeführt, und das obwohl   Togo kaum Gold produziert. Recherchen der Organisation Public Eye ergaben, dass das Edelmetall im Nachbarland Burkina Faso abgebaut wurde. Die Mineure in Burkina Faso leisten 12-Stunden-Schichten und sind existenziellen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt. 30 bis 50 Prozent dieses Goldes wird von Kindern gefördert. Durch den Schmuggel entgehen Burkina Faso, einem der ärmsten Länder der Welt, zudem wichtige Einahmen. Die Tessiner Firma Valcambi, wo das Gold aus Kinderhänden raffiniert wurde, wäre eigentlich durch einen Branchenstandard und ihren eigenen „Code of Conduct“ freiwillig zur Überprüfung ihrer Lieferkette verpflichtet gewesen. Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass diese Freiwilligkeit nicht ausreicht.

Ein zweiter Fall: 2004 und 2005 hat die Schweizer Goldraffinerie Argor-Heraeus SA gegen drei Tonnen Gold aus Uganda verarbeitet. Schon seit einigen Jahren hatten die UNO, Nicht-Regierungsorganisationen und Medien berichtet, dass Uganda als Transitland für Gold aus der Demokratischen Republik Kongo fungierte. Das Land produzierte gemäss ugandischer Statistik weniger als ein Prozent seiner Gold-Exporte selber und auf den Exportpapieren war die Herkunft gar fein säuberlich mit «DR Congo» notiert. Die zu Argor gelangten Goldexporte finanzierten die Aktivitäten einer paramilitärischen Miliz im Kongo. Im November 2013 reichte die Organisation TRIAL bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Argor Heraeus SA wegen «qualifizierter Geldwäsche von Vermögenswerten» ein. Die Untersuchungen in diesem klassischen Fall von Wäsche «schmutziger» Rohstoffe dauern noch an.

Geschäfte mit politisch exponierten Personen (PEP)

Auf der Grundlage exklusiver Dokumente konnte Public Eye einen vom Sohn des Präsidenten Kongo–Brazzavilles, Denis Christel Sassou Nguesso, genannt „Kiki“, persönlich unterzeichneten Ölliefervertrag der kongolesischen Raffinerie Coraf mit der Handelsfirma Philia und deren darauf aufbauendes Geschäftsmodell analysieren (PDF, 3.3 MB). Die Verträge und Rechnungen belegen, in welchem Ausmass Philia von Corafs unerklärlicher Grosszügigkeit profitierte. Demnach gewährte der von Kiki geleitete Staatsbetrieb dem kleinen Genfer Rohstoffhändler für seine Öllieferungen Zahlungsbedingungen, welche es Philia erlaubten, sich den bei Kreditvergaben durch Banken üblichen Compliance-Verfahren zu entziehen.

Durch den unmittelbaren Weiterverkauf ihrer Fracht an Dritte, darunter namhafte Schweizer Rohstoffunternehmen, agierte Philia als reine Zwischenhändlerin zwischen Coraf und dem globalen Markt für raffinierte Ölprodukte. Für diese mit keinem Aufwand verbundenen Vermittlungsdienste strich die einem Vertrauten von Kiki gehörende Handelsfirma Riesengewinne ein. Coraf seinerseits reisst tiefe Löcher in die Staatskasse der Republik Kongo, die im Human Development Index den 140. Platz (von 187) belegt. Drei Jahre lang erhielt der Staat keinen Rappen für die Riesenmengen an Rohöl, welche er der Raffinerie zur Verarbeitung zukommen liess. Das kann nicht überraschen, denn Coraf und damit der gesamte nationale Ölexport wird vom notorisch korrupten „Kiki“ kontrolliert. Während sein Volk in bitterer Armut verharrt, verprasst Kiki für seine extravaganten Vergnügungen Abermillionen.

Ein zweiter Fall, diesmal auf der Achse Schweiz-Angola: Seit 2009 unterhält Trafigura in Angola mit General Leopoldino Fragoso do Nascimento (genannt «Dino») ein undurchsichtiges Joint Venture. Das gemeinsam mit dem Ex-Sonderberater im angolanischen Präsidialamt geführte Unternehmen importiert und vertreibt Erdölprodukte und machte 2011 einen Umsatz von 3,3 Mrd. Dollar. 50 Prozent des Unternehmens sind im Besitz von Cochan Ltd, einer auf den Bahamas registrierten Briefkastenfirma. Direktor der Cochan-Tochter in Singapur ist ebenfalls General Dino, der in Angola vielfältige Geschäftsinteressen verfolgt. Über eine weitere Cochan-Gesellschaft in Angola ist er zudem an Puma Energy beteiligt, einer Trafigura-Tochterfirma, die in Afrika, Lateinamerika und Australien Tankstellennetze betreibt. Diese und andere Geschäfte des umtriebigen Vertrauten von Präsident Dos Santos stehen in Widerspruch zum angolanischen Gesetz über die Rechtschaffenheit der Verwaltung (Art. 25/1 a).

Fehlende Vertragstransparenz

Das Zuger Unternehmen Glencore verschaffte sich zwei Lizenzen zur Ausbeutung der Kupfer- und Kobaltminen Kansuki und Mutanda in der Demokratischen Republik Kongo. Glencore arbeitete dafür mit dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler als „Türöffner“ zusammen, weil dieser Präsident Joseph Kabila nahe steht. Diese Lizenzen wurden ohne Ausschreibung zu Dumping-Preisen an Offshore-Gesellschaften im Besitz von Gertler vergeben, der sie – mangels eigenem Bergbau-Knowhow – in einem Fall ganz und im anderen teilweise an Glencore weiterverkaufte. Der Gewinn aus diesem Geschäft, der eigentlich an den kongolesischen Staat hätte gehen müssen, landete mutmasslich in Gertlers Tasche. Die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines verlor so mögliche Einnahmen in der Höhe von 630 Mio. Dollar. Damit hätte sämtlichen 7.2 Millionen Kindern, welche im Kongo nicht zur Schule gehen können, mehr als ein Jahr Bildung finanziert werden können. Faire Lizenzvergaben sind eine der grossen Herausforderungen für die Förderländer. Vollständige Transparenz durch die Veröffentlichung der Verträge ist dafür eine notwendige Voraussetzung.

Schwerer Korruptionsverdacht

Ein ähnlicher Fall beschäftigt seit 2013 die Justiz von sechs Ländern. Es geht um die Vergabe von Bergbaulizenzen in Guinea an die Beny Steinmetz Group Resources, deren Namensgeber – der israelische Milliardär Beny Steinmetz - in Genf wohnhaft ist. Nach Rechthilfegesuchen der USA und von Guinea hat im August 2013 auch die Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Bestechung fremder Amtsträger eröffnet. Das Kontrollzentrum einer verschachtelten Struktur von Offshore-Gesellschaften befindet sich ebenfalls in Genf. Ermittelt wird wegen dem Verdacht, dass eine der Frauen des ehemaligen Präsidenten Guineas bestochen wurde, um in den Besitz von Lizenzen für die Nutzung der hochwertigen Eisenerz-Lagerstätte in Simandou zu gelangen. Steinmetz bezahlte dafür 2009 lediglich 165 Mio. Dollar. Im Folgejahr kaufte der brasilianische Bergbaugigant Vale für 2,5 Mrd. Dollar 51 Prozent der Aktien jener Firma, welche die Lizenzen besass. Dieses Geld wäre eigentlich der Staatskasse Guineas zugestanden.

Illegale Kommissionszahlungen

Der Schweizer Handelskonzern Gunvor steht im Zentrum einer Untersuchung wegen Geldwäscherei der Bundesanwaltschaft. Zwischen 2010 und 2012 hat ein in Genf tätiger Trader ein mutmasslich illegales System von „Kommissionszahlungen“ aufgebaut, um im Gegenzug 18 Mio. Barrel Rohöl aus Kongo–Brazzaville mit einem Preisabschlag exportieren zu können. Die Begünstigten standen dem notorisch korrupten Präsidenten Denis Sassou Nguesso nahe. Zwei Konten bei der Genfer Niederlassung der Bank Clariden Leu sind deshalb bis heute blockiert.

Verwicklung in Subventionsbetrug

Im Oktober 2012 richteten die nigerianischen Behörden ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz, das fünf Schweizer Rohstoffhändler betraf. Sie wurden zwar nicht direkt beschuldigt, sind aber im Besitz wichtiger Dokumente, die einen gigantischen Betrug ihrer nigerianischen Geschäftspartner beim Treibstoff-Import belegen könnten. Zwischen 2009 und 2011 machten nigerianische Firmen ungerechtfertigterweise staatliche Subventionen in der Höhe von 6,8 Mrd. Dollar geltend. Nigerianische Behörden und Nicht-Regierungsorganisation – darunter Public Eye – haben aufgezeigt, wie die Schweizer Händler ihren nigerianischen Partnern beim Betrug mit falschen Mengen- oder Preisangaben behilflich waren. Viele dieser Firmen sind eng mit hohen Beamten verbandelt. Dieses Beispiel zeigt, dass auch Rohstoffhändler – wie Banken – gesetzliche Sorgfaltspflichten brauchen, die verhindern, dass sie mit politisch exponierten Personen Geschäfte auf Kosten der Förderländer tätigen.

Aggressive Steuervermeidung

Die von Glencore kontrollierte Mopani-Kupfermine in Sambia hat – trotz eines langen Kupferpreisbooms – seit der Übernahme durch Glencore 2001 nie Gewinne verbucht und deshalb auch nie Gewinnsteuern bezahlt. Durch Steuervermeidungstricks wie Profitverschiebungen und aufgeblähte Betriebskosten bringt der Konzern mit Sitz in Baar das afrikanische Land und seine Bevölkerung um die Früchte des Kupferbooms.

Der Standort Schweiz wird auch von ausländischen Bergbau-Konzernen zur aggressiven Steuervermeidung genutzt. So hat der brasilianische Bergbaugigant Vale (PDF, 1.6 MB) seit 2006 im waadtländischen St. Prex mehrere Tochtergesellschaften zusammengeführt, die zuvor in Offshore-Finanzzentren domiziliert waren. Der Konzern geniesst vollständige Steuerbefreiung auf Gemeinde- und Kantonsebene. Dank dem sogenannten «Bonny»-Beschluss wurden von Vale International in St. Prex zwischen 2006 und 2012 auch auf Bundesebene nur 20 Prozent der Gewinne besteuert. Diese beliefen sich von 2006 bis 2009 auf ca. 15 Mrd. Franken. Das sind 40 Prozent des Gesamtgewinns eines Konzerns, der weltweit 80'000 Mitarbeitende zählt, wovon Ende 2012 gerade mal 117 in St.-Prex arbeiteten. Am Schweizer Standort wird also ein Vielfaches des hier überhaupt zu erwirtschaftenden Gewinns verbucht – auf Kosten der Produktionsländer.

Menschenrechtsverletzungen

Exponenten dieser Boom-Branche kommen zudem regelmässig in Konflikt mit den Menschenrechten, sei es als Käufer von Rohstoffen von Zulieferern oder weil die Schweizer Rohstoffunternehmen zunehmend gar direkt selber in der Produktion tätig sind. Die Palette reicht dabei vom immensen Landverbrauch mit Zwangsumsiedlungen über grenzwertüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzungen bis zu prekären Arbeitsbedingungen – wie unter anderem der Rundschau-Beitrag «Glencore und die Asthma-Toten» zeigt.

Reputationsrisiko für die Schweiz

Risikoreich ist der Rohstoffplatz aber auch für die politische Schweiz. Zum besseren Branchenverständnis wie auch zur Vermeidung drohender Reputationsschäden hat der Bundesrat deshalb im Frühjahr 2013 einen «Grundlagenbericht Rohstoffe» erstellen lassen. Mit diesem Verwaltungsbericht hat die Schweizer Regierung erstmals offiziell die Problematik des Rohstofffluchs anerkannt. Die obigen Beispiele illustrieren das Ausmass der Probleme, die hiesige Rohstofffirmen verursachen. Der Rohstoffbericht ignoriert aber die politische Verantwortung der Schweiz in Bezug auf den Rohstofffluch, da er keine regulatorischen Massnahmen vorschlägt, die die Schweiz als Sitzstaat globaler Rohstoffunternehmen ergreifen könnte und müsste.

Mit dem Vorschlag der Organisation Public Eye für eine Rohstoffmarktaufsicht Schweiz (ROHMA) liegt erstmals ein konkreter Vorschlag für die umfassende Regulierung des Rohstoffsektors in der Schweiz vor. Als unabhängige Behörde könnte die ROHMA durch Aufsicht und Regulierung von Rohstoffförder- und Handelsfirmen sowie Goldraffinerien einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Problematik des Rohstoff-Fluchs und zur Mobilisierung von Ressourcen für Entwicklung und Armutsbekämpfung in rohstoffreichen Entwicklungsländern leisten.