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Korruptionsverdacht in Guinea, Recherche in Genf: Die Steinmetz-Gruppe unter Druck (2013)

Alle Schlüsselpersonen der Beny Steinmetz-Bergbaugruppe (BSG), gegen die wegen Korruption beim Erwerb von Schürfrechten in Guinea ermittelt wird, wohnen am Genfersee oder im benachbarten Frankreich. Firmengründer Steinmetz ist am 18.10.2013 erstmals in dieser Sache von der Staats­­­­anwaltschaft Genf vernommen worden. Recherchen der Erklärung von Bern zeigen derweil ein äusserst undurchsichtiges Firmengeflecht, das der israelische Milliardär von Genf aus dirigiert. Diese für aus der Schweiz operierende Rohstoffkonzerne exemplarische Komplexität dient zwei Zielen: sich der juristischen Verantwortung wie auch dem Zugriff des Fiskus zu entziehen.

Das von Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) rekonstruierte BSG-Organigramm erklärt die grossen Schwierigkeiten von Steuer- und Ermittlungsbehörden bei der Untersuchung solch verschachtelter Konstruktionen.

Der Fall BSG zeigt die dringende Notwendigkeit verbindlicher Transparenzmassnahmen im Rohstoffsektor, speziell bezüglich der dortigen Eigentumsverhältnisse und Finanzflüsse. Die Schweiz muss hier der internationalen Entwicklung (unter anderem in den USA und der EU) hin zu stärkerer Offenlegung von Firmenzahlungen (wie Steuern, Lizenz- und Konzessionsgebühren) an die Regierungen rohstoffreicher Länder schnell folgen. BSG ist aber auch ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Steuerparadiese systematisch zur Verschleierung illegaler Aktivitäten in schwach regierten und regulierten Entwicklungsländern genutzt werden. Um diesem Treiben einen Riegel zu schieben, müssen im Schweizer Handelsregister die Besitzer und wirtschaftlich Berechtigten von Firmenstrukturen offen gelegt werden.

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Dieses Beispiel zeigt abermals die Notwendigkeit verbindlicher Regeln für Schweizer Konzerne im Rohstoffbereich. Als unabhängiger Verein setzt sich Public Eye in der Schweiz für die weltweite Wahrung der Menschenrechte ein. Wir kämpfen gegen Ungerechtigkeiten, die ihren Ursprung in der Schweiz haben und pochen darauf, dass Unternehmen und Politik die Menschenrechte respektieren. Sie können uns dabei mit einer Spende unterstützen oder indem Sie Mitglied werden: Herzlichen Dank!