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Glencores zweifelhafte Geschäfte in der DR Kongo

Im Dezember 2017 hat Public Eye bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore bezüglich seiner Tätigkeit in der Demokratischen Republik Kongo erstattet. Wir fordern, dass die zahlreichen Indizien für die von Medien und NGOs lange schon vermuteten Veruntreuungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kupfer- und Kobaltminen endlich mit juristischen Mitteln untersucht werden.

Die Geschichte ähnelt einem Hollywood-Blockbuster – in der Hauptrolle ein Diamantmogul, der sich mit dem „grössten Unternehmen, von dem Sie noch nie gehört haben“ (Reuters) verbündet: mit Glencore. Seit mehr als fünf Jahren zerpflücken Medien und NGOs die zweifelhaften Geschäfte, welche der Zuger Konzern und Dan Gertler in der Demokratischen Republik Kongo tätigen, einem Land, auf dem der Rohstoff-Fluch besonders schwer lastet. Die vom International Consortium of Investigative Journalists veröffentlichten Paradise Papers haben im November 2017 neue explosive Elemente dieser Hochrisiko-Partnerschaft ans Licht gebracht.

Eine suspekte Verbindung

Fassen wir die Geschichte kurz zusammen: 2009 erhielt die von Glencore kontrollierte Minengesellschaft Katanga vom kongolesischen Staat äusserst profitable Kupfer- und Kobaltförderlizenzen. Um sich diese Schätze zu sichern, verbündete sich die Zuger Firma mit Dan Gertler, einem höchst umstrittenen israelischen Geschäftsmann. Wiederholt beteuerte Glencore, im Vorfeld gründliche Sorgfaltsprüfungen unternommen zu haben. Doch Gertlers schlechter Ruf war 2007, als der Minenkonzern die Partnerschaft mit ihm einging, bereits hinlänglich bekannt. Seine Nähe zu Präsident Kabila, dem er 2001 im Austausch gegen ein Monopol auf den Diamantenexport Waffen geliefert haben soll, sowie zur Nummer 2 des Regimes, Augustin Katumba Mwanke, wurde schon von der UNO und dem kongolesischen Parlament kritisiert. Und 2001 bezeichnete ein Expertenbericht an den Sicherheitsrat Gertlers Diamantengeschäfte sogar als „Albtraum“ für die kongolesische Regierung. Doch all das schreckte Glencore keineswegs ab.

Public Eye

Neue Enthüllungen

Die Paradise Papers haben neue Elemente zutage gebracht, die Gertlers Schlüsselrolle bei Glencores kongolesischen Deals bestätigen. Sie zeigen etwa, dass als Glencore im Begriff war, die Kontrolle über Katanga Mining zu übernehmen, diese Gertler mehrmals formell für Verhandlungen mit den kongolesischen Behörden mandatiert hat. Diese Entscheidungen wurden in Anwesenheit von Aristotelis Mistakidis getroffen, Glencores „Mister Kupfer“.

Nachdem Glencore Gertler einen – an erfolgreiche Verhandlungen geknüpften – Kredit von 45 Millionen Dollar gewährt hatte, erreichte Katanga eine sensationelle Senkung der bei der Neuerteilung der Schürfrechte fälligen Lizenzgebühr von 585 auf 140 Millionen Dollar. Laut der NGO Resource Matters zahlte der Schweizer Konzern dem für die Lizenzvergabe zuständigen Staatsunternehmen Gécamines vier Mal weniger als die meisten seiner Konkurrenten. Ein miserables Geschäft für den Kongo, dem damit eine Summe in der Höhe eines Zehntels seines Haushaltsbudgets entgangen ist. Dabei muss knapp 80% der kongolesischen Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Kam dieser Deal gesetzeskonform zustande? Glencore und Gertler leugnen jegliche illegalen Handlungen. 

Ein lästig gewordener Partner

Glencore und Gertler waren bis Februar 2017 miteinander verbandelt. Die Firma distanzierte sich erst nach einem Entscheid der US-Justiz im September 2016 im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren gegen den Hedge-Fonds Och-Ziff von Gertler und übernahm für insgesamt 922 Millionen Dollar dessen Anteile an verschiedenen Minen. Die Gerichtsdokumente im Korruptionsfall zeigten nämlich, dass innert zehn Jahren 100 Millionen Dollar Bestechungsgelder an kongolesische Beamte geflossen waren, die über einen "israelischen Geschäftsmann" und weitere Personen ausbezahlt wurden. Dieser Geschäftsmann wurde von zahlreichen Medien als Dan Gertler identifiziert.

Die Sache wird für Glencore immer unangenehmer. Mittlerweile interessiert sich auch die Börsenaufsichtsbehörde in Kanada, wo Katanga Mining notiert ist, für die Affäre. Die Ontario Securities Commission untersucht, ob das Minenunternehmen seine InvestorInnen ausreichend über die mit seinen Aktivitäten im Kongo verbundenen Korruptionsrisiken informiert hat. Als die Untersuchungen öffentlich bekannt wurden, ist Aristotelis Mistakidis aus Katangas Verwaltungsrat zurückgetreten.

Schweizer Justiz muss handeln

Durch Enthüllungen der britischen NGO Global Witness wurden die Schweizer Behörden schon 2012 auf die höchst zweifelhaften Geschäfte von Glencore und Gertler aufmerksam gemacht. In der Antwort auf eine Interpellation bekräftigte der Bundesrat damals aber nur seine Erwartung, „dass solche Firmen im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen“. Und er stellte fest:

Das Reputations­schadenspotenzial hängt wesentlich davon ab, wie effektiv die Schweiz solche Vergehen bekämpft.

Dennoch interessierten sich bislang weder die Bundes- noch die Strafverfolgungsbehörden für die Angelegenheit.

Public Eye hat die Bundesanwaltschaft ersucht, ein Verfahren zu eröffnen, um den Verdacht auf Veruntreuungen im Zusammenhang mit Glencores Geschäftspraktiken in einem der ärmsten Länder der Welt endlich zu klären. Die Justiz muss insbesondere ermitteln, ob Glencore als Unternehmen bei seinen äusserst lukrativen Geschäften seine Aufgabe, illegale Verhaltensweisen zu verhindern, wahrgenommen hat oder nicht. Public Eye wird den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen.