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Arbeitsrechte bilden den gesetzlichen Rahmen für die Erwerbstätigkeit. Primär ist jedes Land für die eigene Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung zuständig. Im Rahmen der UNO gibt es jedoch gewisse Grundsätze, auf die sich die 193 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, z.B. die Menschenrechte.

Menschenrechte decken gewisse Bereiche aus der Arbeitswelt ab. So wird beispielsweise das Recht auf einen existenzsichernden Lohn in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Artikel 23/3 verbrieft. Mit den "Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte" etablierte der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, John Ruggie, im Jahr 2011 dann einen globalen Minimalkonsens darüber, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Geschäften jederzeit und überall respektieren müssen.

Spezifisch mit Arbeitsrechten setzt sich die internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UNO auseinander. Die ILO wurde 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die Schweiz ist seit der Gründung Mitglied. Die ILO hat eine dreigliedrige Struktur: In den Gremien sind Vertretungen der Regierungen, der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften) und der Arbeitgeber vertreten. Diese dreigliedrige Struktur ist innerhalb der UNO einzigartig.

Konventionen und Empfehlungen der ILO geben einen Rahmen für das internationale Arbeitsrecht vor. Damit sie auf nationaler Ebene gelten, müssen die Konventionen vom Staat ratifiziert werden. Mit der Ratifizierung entsteht dann die Verpflichtung, die Konvention in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen. Empfehlungen werden hingegen nicht ratifiziert. Sie stellen jedoch eine Orientierungshilfe für die Politik dar.

Die ILO tagt jährlich im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. An dieser Konferenz werden Konventionen und Empfehlungen verabschiedet. 1998 hat die Internationale Arbeitskonferenz die Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verabschiedet. Darin sind vier Grundprinzipien und acht Konventionen enthalten. Zusammen bilden sie die sog. Kernarbeitsnormen, die den Charakter universeller Menschenrechte haben. Sie sind damit weltweit und unabhängig von einer Ratifizierung gültig.

ILO-Kernarbeitsnormen

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

  • Übereinkommen 87 - Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948
  • Übereinkommen 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949

Beseitigung der Zwangsarbeit

  • Übereinkommen 29 - Zwangsarbeit, 1930
  • Übereinkommen 105 - Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957

Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

  • Übereinkommen 100 - Gleichheit des Entgelts, 1951
  • Übereinkommen 111 - Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958

Abschaffung der Kinderarbeit

  • Übereinkommen 138 - Mindestalter, 1973
  • Übereinkommen 182 - Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999

Seit der ILO-Verfassung von 1919 wurden drei Grundsatz- und Politikerklärungen durch die Internationale Arbeitskonferenz verabschiedet: Die Erklärung von Philadelphia 1944, 1998 die Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und die Erklärung der IAO über die soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, mit der die ILO 2008 die bisherigen Grundsätze bekräftigt und einmal mehr auch das Recht auf einen  existenzsichernden Lohn verankert.

Wenn Arbeitsrechte verletzt werden

Die Verletzung von Arbeitsrechten ist in der Mode-Industrie leider an der Tagesordnung, wie folgende Beispiele illustrieren:

  • Sichere und gesunde Arbeitsplätze sind leider keine Selbstverständlichkeit, wie 2013 einer breiten Öffentlichkeit mit dem tragischen Einsturz der Rana Plaza-Fabrik in Bangladesch klar wurde. Von 1990 bis 2013 starben alleine in bangladeschischen Kleiderfabriken fast 2200 Menschen und gegen 5000 wurden verletzt. Die Clean Clothes Campaign hat gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaften IndustriALL und UNI ein Gebäudesicherheits– und Brandschutzabkommen initiiert, das nach öffentlichem Druck von vielen Firmen unterschrieben wurde, darunter H&M, C&A und Charles Vögele.
  • Mit Hilfe der Sandstrahltechnik werden Jeans auf alt getrimmt. In der Türkei sind dabei mindestens 1200 SandstrahlerInnen an der unheilbaren Lungenkrankheit Silikose erkrankt, die Dunkelziffer geht von 5‘000-10‘000 Betroffenen aus. Bis Anfang 2013 wurden 52 Todesfälle bekannt. Nach einem Sandstrahl-Verbot in der Türkei wurde die Produktion ausgelagert, v.a. nach Bangladesch und China, wo die Gefahren für die ArbeiterInnen weiter bestehen. Die CCC fordert ein weltweites Verbot der Sandstrahltechnik. Mit einer im November 2010 gestarteten Kampagne haben sich über 40 Markenfirmen zu einem Sandstahl-Verbot bekannt – in der Umsetzung hapert es jedoch noch.
  • Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern bis hin zur Schliessung von gewerkschaftlich gut organisierten Fabriken gehören zu gängigen Mitteln, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu unterdrücken oder gar zu verunmöglichen. Solche Massnahmen stehen im Widerspruch mit den ILO-Kernarbeitsnormen sowie mit den OECD-Guidelines für Multinationale Unternehmen. Der Schweizer Unterwäsche-Konzern Triumph International hat 2009 insgesamt 3660 ArbeiterInnen in Thailand und den Philippinen entlassen – beide Fabriken waren gewerkschaftlich gut organisiert. Die CCC hat die Gewerkschaften von 2009-2012 in ihrem Kampf um Gerechtigkeit unterstützt.
  • Kinder–und Zwangsarbeit sind in den ILO-Kernarbeitsnormen geregelt und weltweit verboten. Dennoch treten in der Modeindustrie immer wieder Fälle auf. Die CCC-Partnerorganisation SOMO hat 2011 aufgedeckt, wie junge Mädchen in indischen Spinnereibetrieben Zwangsarbeit leisten. Die CCC hat Öffentlichkeitsarbeit geleistet und Schweizer Firmen zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Dort, wo Arbeits- und Menschenrechte missachtet werden, braucht es in vielen Fällen öffentlichen Druck, damit die betroffenen Firmen und Regierungen Verbesserungsmassnahmen anpacken. Die Clean Clothes Campaign (CCC), deren Schweizer Koordination bei Public Eye liegt, ist mit unzähligen Partnerorganisationen in Produktionsländern und Fabriken vernetzt und erfährt durch diese von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen von Eilaktionen und Kampagnen interveniert das Netzwerk und setzt sich dafür ein, dass Angestellte von Modefabriken ihre Rechte wahrnehmen können.

Forderungen 

  • Regierungen müssen, wie in den "UNO–Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte" dargelegt, sicherstellen, dass Arbeits- und Menschenrechte national durchgesetzt werden und dass national ansässige Firmen in ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten die Arbeits- und Menschenrechte respektieren – die Schweiz muss dazu die hier ansässigen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung verpflichten.
  • Markenfirmen und FabrikbesitzerInnen müssen sich für die Respektierung und Durchsetzung der Arbeitsrechte (u.a. ILO-Kernarbeitsormen, Existenzlohn) und Menschenrechte in ihren Lieferketten weltweit einsetzen und sicherstellen, dass in der Produktion menschenwürdige und sichere Arbeitsbedingungen bestehen und Existenzlöhne bezahlt werden.
  • Als Teil der globalen Zivilgesellschaft sind wir alle gefordert, bei Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen hinzuschauen und uns solidarisch mit den betroffenen Personen zu zeigen. Dazu gehört es auch, die VerursacherInnen von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen und sie zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten aufzufordern, zum Beispiel über die Teilnahme an Eilaktionen.

Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht stillschweigend toleriert werden. Seien Sie solidarisch mit den Betroffenen. Beteiligen Sie sich an den Eilaktionen der CCC, unterschreiben Sie die Protestschreiben an Firmen und Regierungen und verbreiten Sie die Informationen via Facebook, Twitter und E-Mail in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.